Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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Bund und Länder. Die Verwendung der EU-Mittel erfolgt nach dem Prinzip der
Kofinanzierung. Dabei bezuschusst die EU die nationalen Strukturmaßnahmen.
Die nationalen Mittel stammen aus dem Bundes- bzw. dem jeweiligen Landeshaushalt;
auch eine Beteiligung Dritter ist möglich. Der Bund beantragt „seine“
EU-Mittel direkt bei der Kommission. Die Länder leiten ihre Anträge über den
Bund an die Kommission.
8.1.1 Finanzielle Abwicklung bei geteilter Mittelverwaltung
In der Regel treten die Mitgliedstaaten bei der geteilten Mittelverwaltung mit der
Zahlung an den Begünstigten in Vorleistung. Anschließend beantragen sie die Erstattung
dieser Beträge bei der Kommission. Bei Zweifeln an der Rechtskonformität
einer Zahlung entscheidet die Kommission nach Anhörung des betreffenden
Mitgliedstaates, welche Beträge von der EU-Finanzierung auszuschließen sind.
Bei nicht unionsrechtskonform geleisteten Agrarausgaben ist der Mitgliedstaat
verpflichtet, die betreffenden Beträge wieder einzuziehen. Gelingt dies aus von
ihm zu vertretenden Gründen nicht, so kann die Kommission den nicht wieder
eingezogenen Betrag dem Mitgliedstaat anlasten. 123 Unabhängig vom Ausgang
des Wiedereinziehungsverfahren hat der Mitgliedstaat 50 % der nicht wieder eingezogenen
Beträge dem EU-Haushalt zu erstatten, wenn die Wiedereinziehung
nicht innerhalb bestimmter Fristen gelingt (z. B. weil noch Gerichtsverfahren laufen).
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Stellt der Mitgliedstaat bei den Strukturfonds fest, dass vom Begünstigten erklärte
Ausgaben nicht förderfähig sind, zieht er die finanzielle Beteiligung wieder
ein. Bei nicht erfolgter Wiedereinziehung streicht die EU ihre finanzielle Beteiligung
zumindest anteilig. 125 Zudem kann die Kommission den Beitrag der EU zu
einem geförderten Programm unter bestimmten Voraussetzungen ganz oder teilweise
aussetzen oder streichen, wenn das mitgliedstaatliche Verwaltungs- und
Kontrollsystem schwerwiegende Mängel aufweist oder die geltend gemachten
Ausgaben zu Unrecht geleistet wurden. 126
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Artikel 32 Absatz 4, 33 Absatz 5 VO (EG) Nr. 1290/2005.
Artikel 32 Absatz 5, 33 Absatz 8 VO (EG) Nr. 1290/2005.
Artikel 98 Absatz 1 VO (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen
über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds
und den Kohäsionsfonds.
Artikel 92, 98, 99 VO (EG) Nr. 1083/2006.