Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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dukte bzw. Produktionsverfahren“. Im Zuwendungsbescheid wird dieser allgemein
gehaltene Förderzweck nicht maßnahmebezogen dezidiert beschrieben.
Vielmehr wird er auf die bloße Beschäftigung eines Innovationsassistenten reduziert.
Hierauf zielte demzufolge auch nur die Erfolgskontrolle bei der Verwendungsnachweisprüfung
ab. Bank und Ministerium nahmen auch keine Überprüfung
der Zielerreichung auf Programmebene vor.
(2) Die Ergebnisse aus der vom Rechnungshof selbst durchgeführten schriftlichen
Befragung von 54 geförderten Unternehmen zur Erfolgskontrolle machten deutlich,
dass die Zwecke der Förderung im Wesentlichen erfüllt wurden. Die Unternehmen
erhielten personelle Kapazitäten und Know-how. Sie nutzten diese bevorzugt
für technische bzw. technologische Innovationen. Dadurch eröffneten sich
ihnen neue Märkte, insbesondere im Inland, und ergaben sich Wettbewerbsvorteile.
Im gewissen Umfange resultierten daraus positive finanzielle Effekte. Allerdings
ist es den gefragten Unternehmen kaum gelungen, die zahlreichen Innovationen
und die größeren Marktchancen gleichermaßen für eine tatsächliche Präsenz
auf dem Markt (besonders im Ausland), für Gewinnsteigerungen und damit für
die Stärkung ihrer Kapitaldecke zu nutzen. Nur rund die Hälfte der Innovationsassistenten
(54 %) war über den Förderzeitraum hinaus – ohne Subventionierung
der Gehälter – beschäftigt. Nach den Selbstauskünften wurden Fördermittel von
rund 618 000 Euro an Unternehmen ausgereicht, die ohnehin einen Innovationsassistenten
eingestellt hätten. Nach Auffassung des Rechnungshofes war die hohe
Quote der Mitnahmeeffekte (rund 20 %) Besorgnis erregend.
Bei der verfahrensmäßigen Umsetzung des Förderprogramms wurde die Bank regelmäßig
von der Zukunftsagentur Brandenburg (Agentur) unterstützt. Nach aufwandsbezogenen
Abrechnungen und Schätzungen ergab sich insgesamt ein Verhältnis
zwischen den Kosten für die verfahrensmäßige Umsetzung der Förderrichtlinie
und dem Bewilligungsvolumen von rund 10 %.
Der Rechnungshof empfahl,
‣ Erfolgskontrollen auf Programmebene durchzuführen und auf Projektebene
mit Hilfe detaillierter Kriterien zu verbessern,
‣ die Entwicklungstendenzen hinsichtlich der Mitnahmeeffekte weiter zu beobachten,
um festzustellen, wie lange die Förderung notwendig ist, sowie