Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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Ihre gemeinsame Prüfung erstreckte sich dabei auf die:
1. Prävention (Einschränkung der Betrugsmöglichkeiten); mit Blick auf den
potenziellen Missbrauch von USt-IdNrn.,
2. Aufdeckung (Risikoanalyse, Überwachung und Prüfung); mit Schwerpunkt
auf die Behandlung von Prüfhinweisen und den internationalen Informationsaustausch,
3. Strafverfolgung (Steuerfahndung, Ermittlungsverfahren, Strafverfolgung
und Ahndung); mit Schwerpunkt auf die Organisation von Ermittlungen und
Strafverfahren in Betrugsfällen. Weiterer Schwerpunkt sollten Managementinformationen
aus der Analyse von Prüfungsergebnissen, Ermittlungen und
der steuerlichen Behandlung der aufgedeckten Fälle sein.
(2) Die Rechnungshöfe stellten fest, dass eine wirksame Kontrolle und Betrugsbekämpfung
bei der Umsatzsteuer vorbeugend ansetzen muss. Dazu müsste das
Betrugsrisiko analysiert werden, bevor die USt-IdNr. erteilt wird. Nach deren
Vergabe sollte der Schwerpunkt auf die Früherkennung von Missbrauchsfällen
gelegt werden.
Außerdem sollten die Informationssysteme verbessert werden. Dies ist notwendig,
um so schnell wie möglich Prüfhinweise (risikoorientierte Fallauswahl) zu erhalten.
Eine sorgfältige Bearbeitung von Prüfhinweisen aus den Zusammenfassenden
Meldungen und aus den Umsatzsteuererklärungen kann helfen, Umsatzsteuerbetrug
aufzudecken. Für die Betrugsbekämpfung sollten alle nationalen und internationalen
Möglichkeiten genutzt werden wie
‣ das Mehrwertsteuer-Informations-Austausch-System (MIAS) zur Verifizierung
von USt-IdNrn. bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und zur Bearbeitung
der Zusammenfassenden Meldungen,
‣ der internationale Informationsaustausch mittels Auskunftsersuchen und
Spontanauskünften,
‣ die Nutzung von Risikomanagementsystemen in Verbindung mit MIAS und
den von den Unternehmern abzugebenden Umsatzsteuererklärungen.
Für eine wirkungsvolle Strafverfolgung ist eine enge Zusammenarbeit zwischen
den Ermittlungs- bzw. Strafverfolgungsbehörden und der Steuerverwaltung erfor-