Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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Im Ergebnis einer Prüfung des Rechnungshofes und eines Jahresberichtsbeitrages
im Jahr 2001 zur Förderung der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen hatte
das Ministerium im Jahr 2003 die Förderung der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen
von der bis dahin gewährten „Grundförderung“ auf eine Projektförderung
umgestellt. Es wurde eine entsprechende Richtlinie über die Gewährung von
Zuschüssen an technologieorientierte, mittelständische Unternehmen im Land
Sachsen-Anhalt erlassen, die ausschließlich eine Einzelprojektförderung vorsah.
Damit wurden die Empfehlungen aus dem Prüfbericht des Rechnungshofes zur
Umstellung der Förderinstrumentarien vom Ministerium zunächst umgesetzt.
Auf der Grundlage der genannten Richtlinie sollten alle im Land bestehenden
wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen gleichberechtigt behandelt und gefördert
werden.
Bei der Umstellung der Förderung gab es bei zwei Instituten Bedenken, dass diese
Institute auf Dauer die Eigenanteile für die Projektförderung nicht würden aufbringen
können und dadurch in ihrem weiteren Fortbestehen gefährdet seien.
Nach umfassenden Prüfungen und Abwägungen im Ministerium hatte sich der zuständige
Minister im Februar 2003 eindeutig für die Umsetzung der Richtlinie auf
der Basis konkreter Projekte und gegen eine weitere „Grundförderung“ ausgesprochen
und entschieden, dass auch für die beiden betrachteten Institute nur eine
Projektförderung zulässig sei.
Trotz dieser Entscheidung des Ministers hatte die Investitionsbank als Bewilligungsstelle
beiden Instituten in den Jahren 2003 bis 2009 weiter eine „Grundförderung“
bewilligt, die dem Sinn nach einer institutionellen Förderung gleichzusetzen
war. Dabei wurde kein konkretes Forschungs- und Entwicklungsprojekt benannt,
wie es die Richtlinie verlangt, sondern es wurde die gesamte Tätigkeit eines
Jahres der Institute, die zu 100 % Forschung und Entwicklung umfasst, als ein
Projekt „ … Forschungsschwerpunkte …“ angesehen.
Bedienstete des Ministeriums hatten im Jahr 2003 bei den Festlegungen zur beschriebenen
Verfahrensweise der Förderung mitgewirkt und durch die Bestätigung
der Bewilligungsvorlagen der Investitionsbank zugelassen, dass die Investitionsbank
diese Förderpraxis bis zum Jahr 2009 fortgesetzt hat.
Bei seiner Prüfung der beiden Institute im Jahr 2010 hat der Rechnungshof hinsichtlich
ihrer finanziellen Situation festgestellt, dass die gewährte Landesförde-