Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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fungserkenntnisse anderer Rechnungsprüfungsorgane bei den eigenen Prüfungen
zu berücksichtigen. Dazu werden in ihr alle EU-relevanten Prüfungen der deutschen
Rechnungshöfe und des ERH erfasst. Der ERH hat sich bislang nicht für eine
unmittelbare Anbindung an die Datenbank entschieden. Seine Daten werden
vom Bundesrechnungshof in das System eingestellt.
Nach Abstimmung, Programmierung und Installation, ist die EU-
Prüfungsdatenbank seit Mitte 2010 in Betrieb. Unter Berücksichtigung der Prüfungsplanung
für das Jahr 2012 sind in ihr zwischenzeitlich rund 200 Prüfungen
der deutschen Rechnungshöfe sowie annähernd 100 Prüfungen und Sonderberichte
des ERH erfasst.
10.4 Aktuelle Entwicklungen bei der externen Finanzkontrolle von EU-Mitteln
Eine zentrale Aufgabe des ERH ist es, durch die Abgabe einer Erklärung gegenüber
dem EP und dem Rat die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Union
sowie die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu
bestätigen. 134 Die Zuverlässigkeitserklärung als Prüfbescheinigung des ERH wurde
auf Drängen insbesondere der Regierungen Großbritanniens und der Niederlande
mit dem Vertrag von Maastricht eingefügt. 135 Seit der Einführung dieses Instruments
(erstmalig für das Haushaltsjahr 1994) hat der ERH stets nur eingeschränkte
Zuverlässigkeitserklärungen erteilt, zuletzt im September 2011 für das
Haushaltsjahr 2010. Die Kommission hat bei der geteilten Mittelverwaltung
Haushaltsvollzugsaufgaben auf die Mitgliedstaaten übertragen. 136 Eine eingeschränkte
Zuverlässigkeitserklärung bezieht sich somit mittelbar auch auf die
Verwaltungstätigkeit der Mitgliedstaaten, auch wenn unionsrechtlich die Verantwortung
für die Haushaltsführung bei der Kommission verbleibt. 137
Die Zuverlässigkeitserklärung des ERH ist für das EP eine der Grundlagen für
seine Entscheidung über die Haushaltsentlastung der Kommission. 138 Trotz der
134
135
136
137
138
Artikel 287 Absatz 1 AEUV.
„in einem späten Stadium der Vertragsverhandlungen” und mit Unterstützung des Haushaltskontrollausschusses
des Europäischen Parlaments, vgl. House of Lords, European
Committee, 50th Report of Session 2005-06, „Financial management and Fraud in the European
Union: Perceptions, Facts and Proposals”, published 13 Nov. 2006, No. 123, Tz. 18.
Artikel 53b EG-Haushaltsordnung.
Artikel 317 AEUV.
Artikel 319 AEUV.