Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben
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(4) Der Begründung entgegnet <strong>der</strong> Rechnungshof, dass sozial-kommunikative<br />
Kompetenzen <strong>bei</strong> den Dozenten aufgr<strong>und</strong> mehrjähriger Berufserfahrung vorausgesetzt<br />
werden können.<br />
(5) Die parlamentarische Behandlung steht noch aus.<br />
Maßnahme „Für Demokratie Courage zeigen“<br />
(1) Ziel <strong>der</strong> Maßnahme ist, Jugendlichen <strong>und</strong> Auszubildenden ab <strong>der</strong> 8. Klasse in<br />
sogenannten Projekttagen demokratische Werte zu vermitteln <strong>und</strong> dadurch rassistische<br />
<strong>und</strong> fremdenfeindliche Vorurteile einzudämmen. Hierzu wurden in den Jahren<br />
2009 bis 2011 über 450 Projekttage mit r<strong>und</strong> 7 300 Jugendlichen durchgeführt.<br />
Die Zuwendungsempfängerin führt die Projekttage mit ehrenamtlichen<br />
Kräften durch.<br />
Für diese Maßnahme wurden u. a. <strong>Verwaltung</strong>sgemeinausgaben <strong>von</strong> 47 000 Euro<br />
beantragt <strong>und</strong> bewilligt. Die bewilligten Sachkosten belaufen sich auf r<strong>und</strong><br />
179 000 Euro.<br />
(2) Bei dieser Maßnahme handelt es sich nicht um ein schulergänzendes Angebot<br />
im Sinne <strong>der</strong> Richtlinie, son<strong>der</strong>n um ein Projekt <strong>der</strong> politischen Bildung zur Verteidigung<br />
<strong>der</strong> Wertgr<strong>und</strong>lage <strong>der</strong> Demokratie. Die Zuwendungen hätten nach <strong>der</strong><br />
Richtlinie nicht bewilligt werden dürfen, son<strong>der</strong>n vom Bildungsministerium finanziert<br />
werden müssen.<br />
Für ein vergleichbares Vorgängerprojekt wurden <strong>Verwaltung</strong>sgemeinausgaben<br />
we<strong>der</strong> bewilligt noch abgerechnet. Im Vergleich zum Vorgängerprojekt sind zu<br />
hohe Zuwendungen für Sachkosten beantragt <strong>und</strong> bewilligt worden.<br />
(3) Das Ministerium teilte hingegen mit, dass nach dieser Richtlinie auch schulergänzende<br />
Angebote aus dem Bereich <strong>der</strong> Gesellschaft geför<strong>der</strong>t werden können.<br />
Zum Zeitpunkt <strong>der</strong> Bewilligung habe ein Verwendungsnachweis für das Vorgängerprojekt<br />
noch nicht vorgelegen.<br />
(4) Das Projekt ist zweifellos eine Maßnahme <strong>der</strong> politischen Bildung, daher ist es<br />
zu empfehlen, Zuwendungen dafür auf haushaltsrechtlich einwandfreier Gr<strong>und</strong>lage<br />
zu bewilligen.<br />
Hinsichtlich <strong>der</strong> Kosten gilt es anzumerken, dass zum Zeitpunkt <strong>der</strong> Bewilligung<br />
bekannt gewesen sein muss, dass für das Vorgängerprojekt Zuwendungen für die<br />
<strong>Verwaltung</strong>sgemeinausgaben nicht beantragt wurden.
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