Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben
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Abbildung 2<br />
Anteile <strong>der</strong> Einnahmearten an den Gesamteinnahmen <strong>der</strong> <strong>EU</strong><br />
120%<br />
100%<br />
80%<br />
60%<br />
40%<br />
20%<br />
0%<br />
2007 2008 2009 2010<br />
Haushaltsjahre<br />
Traditionelle Eigenmittel (ohne Erhebungskostenpauschale) Mehrwertsteuereigenmittel Bruttonationaleinkommen-Eigenmittel sonstige Einnahmen<br />
4.2 Vergünstigungen verschiedener Mitgliedstaaten<br />
4.2.1 Finanzieller Ausgleich zugunsten des Vereinigten Königreichs<br />
Die wichtigste <strong>und</strong> älteste Son<strong>der</strong>regelung im Eigenmittelsystem stellt <strong>der</strong> finanzielle<br />
Ausgleich zugunsten des Vereinigten Königreichs dar („Britenrabatt“). Bereits<br />
seit dem Jahr 1985 erhält das Vereinigte Königreich über einen Ausgleichmechanismus<br />
einen Teil seiner an die <strong>EU</strong> gezahlten Beiträge zurück. Diesem<br />
Ausgleich lag ein Beschluss des Europäischen Rates (Rat) <strong>von</strong> Fontainebleau aus<br />
dem Jahr 1984 zugr<strong>und</strong>e, nach dem „je<strong>der</strong> Mitgliedstaat, <strong>der</strong>, gemessen an seinem<br />
relativen Wohlstand, eine zu große Haushaltslast trägt, zu gegebener Zeit in den<br />
Genuss einer Korrekturmaßnahme gelangen kann.“ Zum damaligen Zeitpunkt<br />
stand geringen Agrarmitteln für den kleinen britischen Agrarsektor ein auf <strong>der</strong><br />
Gr<strong>und</strong>lage des britischen Bruttosozialprodukts hoher Beitrag zur Finanzierung des<br />
<strong>EU</strong>-Haushalts gegenüber. Somit trug das Vereinigte Königreich einen höheren<br />
Anteil am <strong>EU</strong>-Haushalt als an<strong>der</strong>e Mitgliedstaaten. Mit dem in Fontainebleau beschlossenen<br />
Instrument sollte das Ungleichgewicht zwischen den Zahlungen des<br />
Vereinigten Königreichs in den <strong>EU</strong>-Haushalt <strong>und</strong> den Mittelrückflüssen <strong>der</strong> <strong>EU</strong><br />
an das Vereinigte Königreich kompensiert werden.<br />
Der Rat hat auf seiner Sitzung im Dezember 2005 in Brüssel entschieden, dass<br />
dieser Haushaltskorrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs
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