Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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derkriterien den zuständigen Bearbeitern und den Antragstellern bekannt zu machen,
fasste er keinen Beschluss. Zu den Prüfungsrechten konkretisierte er dessen
Anforderung dahingehend, dass das Ministerium künftig sämtliche Unterlagen
von sich aus zeitnah vorlegt und die erbetenen Auskünfte erteilt.
Das Prüfungsverfahren ist abgeschlossen.
Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt
Förderung von Forschungsprojekten über das
EU-Bonusprogramm
(0) Der Rechnungshof hat im Jahr 2009 die Umsetzung des EU-Bonusprogramms
in Sachsen-Anhalt geprüft und hierbei festgestellt, dass die praktizierte Förderung
durch einen Bonus mit dem nationalen Zuwendungsrecht kollidiert. Die Bonuszahlung
widerspricht dem Subsidiaritätsgedanken von Zuwendungen und ist nach
Auffassung des Rechnungshofes nicht notwendig gewesen, da die Finanzierung
der entsprechenden Projekte auch ohne die Bonuszahlung sichergestellt war.
Unabhängig davon ist diese „zusätzliche“ Förderung nicht in den Finanzberichten
der einzelnen Projekte (Financial Statement-Form C) eines Projektträgers gegenüber
der Kommission ausgewiesen worden.
(1) Das EU-Forschungsrahmenprogramm (FP) ist ein wichtiges Instrument der
EU zur Forschungsfinanzierung in Europa. Das sechste FP (FP6) hatte eine Laufzeit
vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2008.
Eine Besonderheit des FP6 bestand bei der Beteiligung einer Forschungseinrichtung
aus strukturschwachen Regionen an einem Projekt, für das bereits der nach
dem FP6 zulässige Höchstsatz der Kofinanzierung oder ein Globalzuschuss bewilligt
war. In diesem Falle konnte ein zusätzlicher Beitrag – ein Bonus – aus den
Strukturfonds gewährt werden. 174
Der von der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit dem FP6 herausgegebene
„Guide to Financial Issues“ erläutert diese Förderung näher. Für die
Vertragspartner ist danach eine zusätzliche Förderung möglich, um einen Teil ih-
174 Vgl. VO (EG) 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 und Beschluss Nr. 1513/2002 EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Einführung des FP6, S.
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