Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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(1) In der Förderperiode 2007 bis 2013 stehen zur anteiligen Finanzierung der mit
der EU abgestimmten Fördermaßnahmen insgesamt 875,6 Mio. Euro aus dem
EFRE im Haushalt der EU für Berlin bereit.Der Verwendungszweck ist durch das
von Berlin erstellte und von der EU genehmigte Operationelle Programm EFRE
Berlin 2007 bis 2013 festgelegt. Der einmalig bereitgestellte Vorschuss betrug
65,7 Mio. Euro.
Beim Aufbau des VKS ist es zu erheblichen Verzögerungen gekommen, sodass
die Kommission die Beschreibung des VKS erst im September 2010 akzeptiert
hat. Dadurch sind erste Erstattungen der EU erst im November und Dezember
2010 haushaltswirksam geworden. Der o. g. Vorschuss der EU reichte jedoch
bereits vom 4. Quartal 2008 an nicht mehr aus, um die geleisteten Auszahlungen
zu decken. Ab diesem Zeitpunkt war Berlin gezwungen, in die Vorfinanzierung
zu gehen.
Ein Aussetzen der Auszahlungen, d. h. ein vorübergehender Zahlungsstopp, hätte
für Berlin negative Folgen gehabt: Die einzelnen, im Operationellen Programm
vorgesehenen Jahrestranchen verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Jahren
verausgabt und gegenüber der Kommission abgerechnet werden (n+2-Regelung),
sodass Berlin Mittel verloren gegangen wären. Außerdem hätten die vorgesehenen
Fördermaßnahmen weitgehend eingestellt werden müssen.
(2) Die Verzögerungen beim Aufbau des VKS für den EFRE Berlin sind vor allem
auf die verspätete Fertigstellung des nach den Vorgaben der EU erforderlichen
IT-Begleitsystems zurückzuführen.
Der Rechnungshof hat insbesondere beanstandet, dass die Senatsverwaltung
‣ den Betrieb des IT-Verfahrens verspätet ausgeschrieben,
‣ das IT-Projekt nicht nach dem Projektmanagementhandbuch der Berliner
Verwaltung durchgeführt,
‣ das IT-Begleitsystem auch bei Annahme des VKS durch die Kommission
noch nicht in den Zustand eines mit allen Modulen einsetzbaren Echtsystems
überführt sowie
‣ die Migration der Altdaten unzureichend geplant und umgesetzt hat.
Unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 3,5 % nominal und unter der Prämisse,
dass die aus dem EFRE finanzierten Ausgaben nach jeweils sechs Monaten