Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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Teil IV
Finanzkontrolle von EU-Mitteln in Deutschland
10 Die externe Finanzkontrolle
Finanzkontrolle soll ein ordnungsgemäßes und wirtschaftliches Handeln der Exekutive
sicherstellen. Sie wird als externe Finanzkontrolle bezeichnet, wenn diese
Kontrollen Stellen außerhalb der geprüften Verwaltung wahrnehmen. Im Unterschied
zur externen ist die interne Finanzkontrolle als Teil der Exekutive eine
Selbstkontrolle der Verwaltung. Als unabhängige, sachverständige Institutionen
der externen Finanzkontrolle haben fast alle Staaten Oberste Rechnungskontrollbehörden
eingerichtet.
10.1 Finanzkontrolle der EU-Mittelverwendung
Die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Verwendung der EU-Mittel liegt gleichermaßen
im Interesse der EU wie auch ihrer Mitgliedstaaten. Letzteres gilt insbesondere
für Deutschland als einem der großen Nettozahler.
Rund 86 % der EU-Haushaltsmittel sind Gegenstand der geteilten Mittelverwaltung.
Das bedeutet, dass die für die Haushaltsführung der EU verantwortlichen
Kommissionsdienststellen und die Verwaltungen der Mitgliedstaaten die
EU-Mittel gemeinsam bewirtschaften. Auf der Grundlage unionsrechtlicher Vorgaben
sind dazu in den Mitgliedstaaten Verwaltungs- und Kontrollsysteme eingerichtet.
Neben diesen Einrichtungen der internen Finanzkontrolle agiert sowohl auf europäischer
als auch auf nationaler Ebene die externe Finanzkontrolle. Ihre Aufgabe
ist es, unter Berücksichtigung des Unionsrechtes bzw. auf der Grundlage nationaler
Rechtsvorgaben in voller Unabhängigkeit die Haushalts- und Wirtschaftsführung
zu prüfen. Damit sind die externen Finanzkontrollorgane nicht Bestandteil
des internen Kontrollrahmens der EU und klar von der internen Finanzkontrolle
abgegrenzt.
10.2 Organe der externen Finanzkontrolle
Das Mehrebenensystem bei der Erhebung und Verausgabung von EU-Mitteln
spiegelt sich auch in der Organisation der externen Finanzkontrolle wider. Auf der
Ebene der EU handelt der Europäische Rechnungshof als eigenständiges Organ.
Für den Mitgliedstaat Deutschland werden aufgrund der föderalen Struktur so-