Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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schlossenen Förderfall stieg dadurch vom Jahr 2004 bis zum Jahr 2008 auf das
3,5- bis 4-fache des Ausgangswertes.
Das Staatsministerium für Finanzen (Finanzministerium) und die Förderbank sind
der Auffassung, das FördbankG lasse eine solche Vergütung der Förderbank zu,
die nicht auf Aufwendungsersatz im Sinne von § 670 BGB beschränkt sei.
Das Ministerium hat – anders als mit seinen bisherigen Vertragspartnern – mit der
Förderbank pauschale Vergütungssätze vereinbart, die von der EU wegen mangelnder
Prüfbarkeit der abrechenbaren Kosten nicht akzeptiert werden. Vorsichtig
gerechnet beläuft sich der Betrag, den der Freistaat Sachsen an die Förderbank
gezahlt hat und nicht aus EU-Geldern der Technischen Hilfe refinanzieren konnte,
im Zeitraum 2004 bis 2008 auf rund 15 Mio. Euro.
Unklarheiten in der Kostenrechnung - Fehlende förderprogrammbezogene
Kostenträgerrechnung
Eine Kostenstellenrechnung war in der Förderbank erst Mitte 2004 eingeführt
worden, eine Kostenträgerrechnung existierte bis zum Prüfungszeitpunkt gar
nicht. Inzwischen ist laut Förderbank auch eine Kostenträgerrechnung eingeführt,
diese erlaube allerdings nicht die Zuordnung der Kosten auf die jeweiligen Förderprogramme.
Die Ist-Kosten der Abteilung ESF setzten sich laut den Leistungsberichten der
Förderbank in den Jahren 2004 und 2005 zu rund 2/3 aus „abteilungsbezogenen
Kosten“ und zu rund 1/3 aus Belastungen aus der innerbetrieblichen Leistungsverrechnung
zusammen. Unklarheiten in der Zuordnung „sonstiger Kosten“, ließen
sich bisher nicht aufklären.
(2) Engpässe bei der Bearbeitung von Zuwendungs- und Auszahlungsanträgen
hätten mit einer planmäßigen langfristigen Vorbereitung der Förderung durch die
Förderbank in der neuen Förderperiode möglicherweise verhindert oder zumindest
abgefedert werden können. Seinen Datenreport sollte das Ministerium praktikabler
und belastbarer gestalten. Zinserträge sind von der Förderbank an das Ministerium
als Auftraggeber herauszugeben (§ 667 BGB) und dem Haushalt wieder zuzuführen;
Zinsverluste dürfen nicht mehr anfallen. Der Rechnungshof hat erneut
auf die Möglichkeit verwiesen, der Förderbank direkt eine Bewirtschaftungsbefugnis
im Fördermitteltitel zu erteilen. Um Zahlungen aus der Technischen Hilfe
der EU erhalten zu können, sollte das Ministerium von der Förderbank eine prüf-