Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

- 197 -
Die Arbeitsbehörde hat erklärt, dies sei wegen der Kompetenzen und Befugnisse
der Justizbehörde im Strafvollzug geboten und üblich gewesen. Das EU-rechtliche
Partnerschaftsprinzip lasse – zur Einbeziehung der Fachkompetenz Dritter – eine
solche Beteiligung bei der Ausarbeitung, Durchführung, Begleitung und Bewertung
der Operationellen Programme zu.
Jede – auch weit im Vorfeld liegende – Möglichkeit der Justizbehörde, den Wettbewerb
als potenziell Begünstigte zu beeinflussen, ist mit den allgemeinen
Grundsätzen der Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung nicht
vereinbar. Diese gelten bei der Vergabe von ESF-Projekten ausnahmslos. 188 Das
Partnerschaftsprinzip verdrängt diese allgemeinen Grundsätze nicht.
Der Rechnungshof hat die Beteiligung der Justizbehörde beanstandet und die Arbeitsbehörde
aufgefordert, jede mit den Grundsätzen eines fairen und transparenten
Wettbewerbs nicht vereinbare Einflussnahme potenziell Begünstigter auf die
Vergabe von ESF-Projekten auszuschließen. Zudem erwartet der Rechnungshof,
dass die Arbeitsbehörde künftig entsprechend den EU-Vorgaben den – durch eine
solche Einflussnahme erschwerten – Zugang von privaten Bewerbern zu ESF-
Projekten im Justizvollzug fördert.
Die Arbeitsbehörde hat die Feststellungen des Rechnungshofs – abgesehen von
dem Einzelfall der frühzeitigen Beteiligung der Justizbehörde – anerkannt und
will den Forderungen des Rechnungshofs nachkommen.
Finanzierungsgrundsätze
Die Justizbehörde ist bei mehreren ESF-Projekten ihrer Verpflichtung, die jeweilige
Gesamtfinanzierung bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu sichern und
dies nachzuweisen, nicht nachgekommen. Die Arbeitsbehörde hatte die jeweilige
Projektfinanzierung, die keine zentralen Mittel der Finanzbehörde vorsah, antragsgemäß
in der Annahme bewilligt, dass die Justizbehörde die Gesamtfinanzierung
gesichert habe. Die Justizbehörde erwirkte jedoch nachträglich Kofinanzierungsmittel
der Finanzbehörde (siehe oben) mit der Begründung, dass die Projekte
nicht allein aus ESF-Mitteln und Mitteln der Justizbehörde finanziert werden
könnten.
188
Vgl. EU-Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit,
Arbeitsblatt „Sozialpartner als Begünstigte“ vom 1. Januar 2007, S. 7.