Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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Stelle übertragen. Die Risikoanalyse soll künftig automatisiert durchgeführt und
die Vollständigkeit der Grundgesamtheit sichergestellt werden. Weiterhin ist vorgesehen
die Bediensteten des Prüfdienstes durch Schulungsmaßnahmen insbesondere
im Hinblick auf die Prüfungsmethodik zu qualifizieren.
(4) Der Rechnungshof begrüßt die beabsichtigte Umsetzung seiner Empfehlungen.
Rechnungshof des Freistaates Sachsen
Förderung der Erstaufforstung
(0) Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft (Ministerium)
fördert Erstaufforstungsmaßnahmen durch die Gewährung von Zuwendungen
für die Kulturbegründung (Erstaufforstungsinvestition), den Schutz und die Pflege
der Kulturen (Kultursicherungsprämie) sowie aufforstungsbedingte Einkommensverluste
(Einkommenssicherungsprämie). Zuwendungen wurden bis zu 20 Jahren
Laufzeit gewährt.
Ziel dieser Förderung ist es, den Waldanteil an der Landesfläche des Freistaates
Sachsen auf 30 % zu erhöhen. Dafür wurden nach Angaben des Sächsischen Landesamtes
für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie im Zeitraum 1991 bis 2008
Zuwendungen von 28,9 Mio. Euro ausgezahlt. Weitere 11,2 Mio. Euro sind für die
Folgejahre bereits gebunden.
Das Ziel wurde trotz bisher 17-jähriger Förderung nicht annähernd erreicht.
(1) Nach Angaben des Ministeriums erhöhte sich der Waldanteil an der Landesfläche
im Freistaat Sachsen von 27,6 % (508.882 ha) im Jahr 1996 auf 28,3 %
(521.285 ha) im Jahr 2010 und damit um 0,7-%-Punkte.
Der Waldflächenzugang ist nur teilweise auf die Erstaufforstung zurückzuführen.
Weitere Ursachen sind die Rekultivierung von Flächen, Ersatzaufforstungen und
die natürliche Sukzession. Laut Ministerium betrug der Anteil der Erstaufforstung
am Waldflächenzugang im Zeitraum 1993 bis 2008 lediglich 42 %. Ob alle Erstaufforstungen
auch gefördert wurden, hat das Ministerium nicht mitgeteilt.
Darüber hinaus war die Förderung der Erstaufforstung nicht immer erfolgreich.
Trotz der langfristigen Förderung waren in 41 % der vom Rechnungshof geprüften
Fälle nach zehn Jahren die aufgeforsteten Baumarten nicht oder nur teilweise