Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben
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Teil III<br />
Die B<strong>und</strong>esrepublik Deutschland als Mitgliedstaat <strong>der</strong> Europäischen<br />
Union<br />
7 Leistungen Deutschlands an die Europäische Union (<strong>Ausgaben</strong>)<br />
Für die Leistungen Deutschlands an die <strong>EU</strong> ist ausschließlich <strong>der</strong> B<strong>und</strong> zuständig.<br />
Die Traditionellen Eigenmittel werden durch die B<strong>und</strong>esfinanzverwaltung erhoben<br />
<strong>und</strong> im B<strong>und</strong>eshaushalt bis auf die Erhebungskostenpauschale als durchlaufende<br />
Mittel verbucht. 119 Die Erhebungskostenpauschale, die die Mitgliedstaaten<br />
für ihre Tätigkeit einbehalten, fließt dem B<strong>und</strong>eshaushalt als Einnahme zu. 120 Die<br />
MwSt.-Eigenmittel <strong>und</strong> die BNE-Eigenmittel werden ebenfalls aus dem B<strong>und</strong>eshaushalt<br />
an die <strong>EU</strong> abgeführt. In den Jahren 2007 bis 2010 hatten die Beiträge<br />
Deutschlands ein durchschnittliches Volumen <strong>von</strong> r<strong>und</strong> 18,2 % <strong>der</strong> laufenden<br />
Einnahmen <strong>der</strong> <strong>EU</strong> (vgl. Tabelle 6).<br />
Tabelle 6<br />
Einnahmen <strong>der</strong> <strong>EU</strong> aus Deutschland 2007 bis 2010 in Mio. Euro<br />
2007 2008 2009 2010<br />
Traditionelle Eigenmittel<br />
(ohne Erhebungskostenpauschale)<br />
3 127 3 337 2 946 3 065<br />
Mehrwertsteuereigenmittel 3 635 3 336 1 705 1 587<br />
Bruttonationaleinkommen-Eigenmittel 14654 15 140 17 113 18 704<br />
sonstige Einnahmen 294 402 -1 254 417<br />
Einnahmen <strong>EU</strong>-gesamt 117 563 121 584 117 286 127 795<br />
<strong>EU</strong>-Einnahmen aus DE insgesamt 21 710 22 215 20 510 23 773<br />
Anteil <strong>von</strong> DE an den Einnahmen <strong>EU</strong> gesamt in (%) 18,5 18,3 17,5 18,6<br />
8 Rückflüsse aus <strong>der</strong> Europäischen Union nach Deutschland<br />
(Einnahmen)<br />
Die Rückflüsse aus <strong>der</strong> <strong>EU</strong> nach Deutschland bewegten sich im Zeitraum 2007 bis<br />
2010 zwischen 11 <strong>und</strong> 9,6 % <strong>der</strong> jährlichen <strong>EU</strong>-<strong>Ausgaben</strong> (vgl. Tabelle 7). Im<br />
Verhältnis zu den Jahren 2002 bis 2007 (zwischen 13,7 <strong>und</strong> 11,5 % 121 ) verringerten<br />
sich die Rückflüsse nach Deutschland damit sowohl prozentual als auch absolut.<br />
119<br />
120<br />
121<br />
B<strong>und</strong>eshaushalt 2011, Kapitel 60 01 – Anlage 1, Erhebung <strong>der</strong> eigenen Einnahmen <strong>der</strong> <strong>EU</strong><br />
– Anlage E.<br />
B<strong>und</strong>eshaushalt 2011, Kapitel 60 02, Allgemeine Bewilligungen, Titel 266 01, siehe auch<br />
Artikel 2 Absatz 3 des Eigenmittelbeschlusses vom 7. Juni 2007.<br />
<strong>EU</strong>-Report deutscher Rechnungshöfe 2008, S. 36.
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