Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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(3) Das Ministerium teilte mit, dass es erst nach Durchführung der Verwendungsnachweisprüfungen
Stellung nehmen könne.
(4) Der Rechnungshof geht davon aus, dass die Bewilligungsbehörde nicht umhinkommen
wird, Rückforderungen vorzunehmen. Er hat die Bewilligungsbehörde
um Prüfung gebeten, inwieweit der Zuwendungsbescheid zu widerrufen und
die Zuwendung zurückzufordern ist.
(5) Die parlamentarische Behandlung steht noch aus.
Zweckwidrige und unwirtschaftliche Verwendung der Zuwendung
(1) Die Verwendung der Zuwendung hat ausschließlich im Rahmen der Zweckbindung
zu erfolgen und ist auf den für die Zweckerfüllung unbedingt notwendigen
Umfang zu beschränken.
(2) Ein Zuwendungsempfänger hat allerdings den in den Zuwendungsbescheiden
bereits weit gefassten Zuwendungszweck überschritten, indem er Mittel für
Druckkosten für Kalender, Visitenkarten und Visitenkartentaschen von rund 7 500
Euro zweckwidrig verwendete. Diese Ausgaben sind für die Durchführung eines
FSJ nicht erforderlich und daher nicht zuwendungsfähig. Zweifelhaft sind Ausgaben
für Kletterwald, Fahrradverleih und Kanutouren von rund 2 500 Euro. Hinzu
kommt die zweckwidrige Mittelverwendung für die Anmietung einer Konzertkirche
mit rund 3 500 Euro und für über 35 000 Kopien für rund 1 600 Euro.
(3) Das Ministerium teilte mit, dass es erst nach Durchführung der Verwendungsnachweisprüfungen
Stellung nehmen könne.
(4) Es handelt sich um einen großzügigen Umgang mit öffentlichen Mitteln, der
das Gebot der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung verletzt.
(5) Die parlamentarische Behandlung steht noch aus.
Erhöhte Zuschüsse des Bundesamtes für Zivildienst
(1) Für Teilnehmer eines FSJ, die anerkannte Kriegsdienstverweigerer sind und
sich zu einem freiwilligen Dienst nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz
(JFDG) verpflichtet haben, erhalten die Träger des FSJ auf Antrag vom Bundesamt
für Zivildienst (Bundesamt) einen Zuschuss in Höhe des tatsächlich gezahlten
Taschengeldes, der tatsächlich gezahlten Sozialversicherungsbeiträge sowie einer
Pauschale für den Bildungsteil je Teilnehmer bis zu 421,50 Euro im Monat.