Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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Abgrenzung der Fördermaßnahmen von anderen Programmen
Der Bund hat im GAK-Rahmenplan festgelegt, dass Maßnahmen der Dorferneuerung,
die der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von bestimmten landwirtschaftlichen
Produkten dienen, ausschließlich nach dem Agrarinvestitionsförderprogramm
(AFP) gefördert werden.
Die Ämter haben entgegen dieser Regelung in fünf Fällen die Sanierung von Produktionsgebäuden
(z. B. Getreidelager) aus Mitteln der Dorferneuerung mit insgesamt
57 020 Euro gefördert, die aber dem AFP zuzuordnen gewesen wären.
Landesinteresse und Eigeninteresse der Zuwendungsempfänger
Nach den einschlägigen Vorschriften dürfen Ausgaben für Zuwendungen nur veranschlagt
werden, wenn das Land u. a. an der Erfüllung besonderer Zwecke durch
Stellen außerhalb der Landesverwaltung ein erhebliches Landesinteresse hat (§ 23
Landeshaushaltsordnung).
Die Ämter haben auch gehobene Ausstattungsansprüche des Zuwendungsempfängers,
die nur in dessen Eigeninteresse lagen, gefördert.
Der Rechnungshof hat dem Ministerium für die Mittelausreichung in der Förderperiode
2007 bis 2013 Folgendes empfohlen:
‣ Es sollte von der bisher praktizierten „Breitenförderung“ auf eine „Schwerpunktförderung“
der „Zentralen Orte“ und ihrer Gemeinden wechseln, damit
diese als Versorgungskerne über den eigentlichen örtlichen Bedarf hinaus
soziale, wissenschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Aufgaben für die
Bevölkerung ihres Verflechtungsraumes übernehmen und nachhaltig gewährleisten
können.
‣ An die Förderung von Maßnahmen privater Zuwendungsempfänger sind
höhere Anforderungen zu stellen, damit diese Maßnahmen auch dem gemeinschaftlichen
Interesse des Ortes dienen und die Wirtschaftskraft des
ländlichen Raumes stärken. Vorzuziehen sind nach den einschlägigen Vorschriften
hierbei insbesondere Maßnahmen, die dazu beitragen, Arbeitsplätze
zu schaffen und zu erhalten, damit der ländliche Raum Sachsen-Anhalts
für ein Leben und Arbeiten attraktiv bleibt.
‣ Das Ministerium sollte dafür Sorge tragen, dass die Förderung künftig stärker
an Schwerpunkten orientiert wird. Die Ämter müssen hierbei auch die