Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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‣ das Verwaltungsverfahren mit dem Ziel der Vereinfachung kritisch zu überprüfen
und u. a. – wenn möglich – auf die Mitarbeit der Agentur zu verzichten.
(3) Das Ministerium hat die Kritik des Rechnungshofes hinsichtlich der Erfolgskontrollen
auf Programmebene anerkannt, die an der projektbezogenen Ergebniskontrolle
dagegen für nicht berechtigt erachtet. Es hat seine Absicht bekundet,
von den Zuwendungsempfängern Zwischenberichte zu verlangen, die programmund
projektbezogene Rückschlüsse ermöglichen. Weitere Betrachtungen zu den
langfristigen Wirkungen aus der Förderung seien in Aussicht genommen worden.
Außerdem würden die Abfragen bei der Antragstellung geändert werden, um die
Quote der Mitnahmeeffekte zu senken. Es selbst gehe im Übrigen von geringeren
Mitnahmeeffekten aus. Das Ministerium hat des Weiteren darauf hingewiesen,
dass es auf die Einbeziehung der Agentur in das Mittelabrufverfahren künftig verzichten
werde.
(4) Der Rechnungshof hat begrüßt, dass das Ministerium seinen Empfehlungen
zur Erfolgskontrolle auf Projekt- und Programmebene und seinen Vorschlägen zur
Verfahrensvereinfachung folgt. Er befürwortete die vom Ministerium beabsichtigten
Maßnahmen zur Senkung der Mitnahmeeffekte.
Landesrechnungshof Brandenburg
Lohnkostenzuschüsse im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
(0) Die Investitionsbank des Landes Brandenburg (Bank) als Geschäftsbesorgerin
des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten (Ministerium) bewilligte
vom Jahr 1999 bis zum Jahr 2009 Lohnkostenzuschüsse von 60,7 Mio. Euro
für insgesamt 67 Vorhaben. Damit waren die Auflagen verbunden, insgesamt
3 373 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Bei einer Erfolgskontrolle des Landesrechnungshofes
Brandenburg (Rechnungshof) erwiesen sich die Lohnkostenzuschüsse
insgesamt als zielführend und wirtschaftlich im Mitteleinsatz. Auffällig waren jedoch
die Mitnahmeeffekte und das aufwendige Zuwendungsverfahren. Teilweise
hatte die Anzahl der zu schaffenden Arbeitsplätze einen höheren Stellenwert als
die Gewinnung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze.