Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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das Jahr 2014 sind Direktbeihilfen von 42,9 Mrd. Euro vorgesehen, für das Jahr
2020 43,3 Mrd. Euro. 95
Die Ausgaben für mögliche Reformen in der GAP sind somit unmittelbar mit den
Verhandlungsergebnissen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 verbunden.
5.2 Strukturpolitik
Die strukturpolitischen Maßnahmen sind der zweitgrößte Ausgabenblock im EU-
Haushalt. Grundsätzlich zielen sie darauf ab, das Entwicklungsgefälle zwischen
den Regionen zu verringern. Da sich die Maßnahmen im Regelfall über mehrere
Jahre erstrecken, um ihre Wirksamkeit zu entfalten, bildet die EU Programmplanungszeiträume.
Während der inhaltliche Schwerpunkt des EU-Reportes 2008 auf
der Förderperiode 2000 bis 2006 lag, befasst sich dieser Bericht mit der aktuellen
Förderperiode von 2007 bis 2013.
5.2.1 Förderperiode 2007 bis 2013
Der Rat, das EP und die Kommission haben sich geeinigt, der EU für ihre Strukturpolitik
in der Förderperiode 2007 bis 2013 insgesamt 308 Milliarden Euro zur
Verfügung zu stellen. 96 Mit diesen Haushaltsmitteln verfolgt die EU die drei Ziele
„Konvergenz“, „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ und „Europäische
territoriale Zusammenarbeit“. 97
Die Haushaltsmittel konzentrieren sich mit 81,54 % auf das Ziel Konvergenz.
Dieses Ziel ist geografisch abgegrenzt, gefördert werden die Regionen mit dem
größten Entwicklungsrückstand. Die entsprechenden Kriterien erfüllen in
Deutschland die ostdeutschen Länder (mit Ausnahme von Berlin) und der Regierungsbezirk
Lüneburg.
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Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Ein Haushalt für "Europe
2020" KOM(2011) 500 endgültig vom 29. Juni 2011.
Tabelle 5 des Dokuments Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und
des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen
Agrarpolitik, KOM(2011) 628 endgültig/2 vom 19. Oktober 2011.
Anhang 1 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament,
dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche
Haushaltsführung vom 17. Mai 2006, ABl. C 139 vom 14. Juni 2006, S. 9.
Artikel 3 Absatz 2 Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen
Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen
Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1260/1999, ABl. L 210 vom 31. Juli 2006, S. 25.