Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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Nach § 94 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung (LHO) bestimmt der Rechnungshof
die Art und die Zeit der Prüfung. Nach § 95 LHO sind ihm die Unterlagen, die er
zur Erfüllung seiner Aufgaben für notwendig hält, auf Verlangen und innerhalb
einer bestimmten Frist zu übersenden oder seinen Beauftragten vorzulegen. Auch
die erbetenen Auskünfte sind zu erteilen. Das Ministerium hat dem Rechnungshof
zu keinem Zeitpunkt den angeforderten und abgeschlossenen vollständigen Vorgang
vorgelegt. Zu zwei im Rahmen der Prüfung bedeutsamen Teilvorgängen erhielt
der Rechnungshof nachweisbar nicht alle vom Prüfungsauftrag umfassten
Unterlagen. Hinsichtlich der Bewertung der pädagogischen Konzepte wurde ihm
zum Ende des Prüfungsverfahrens zugestanden, Auskünfte der Beurteiler der pädagogischen
Konzepte im Einzelfall auf schriftliche Anfrage beim Ministerium
einzuholen. Insgesamt kam es zu erheblichen Verzögerungen der Prüfung.
(2) Ob die Kommission bei ihrer Genehmigung des OP EFRE aufgrund der eingereichten
Unterlagen von einer bestimmten Bedeutung der Formulierung „besonders
herausgehoben“ bei der Prüfung der Qualität der pädagogischen Konzepte
ausging, konnte der Rechnungshof wegen fehlender Prüfungsunterlagen nicht beurteilen.
Der Rechnungshof sieht in einem vollständigen Verzicht auf eine Dokumentation
der Entscheidungsgründe einen Verstoß gegen das Dokumentationsgebot. Dabei
ist zu berücksichtigen, dass das Land Fördermittel der EU in erheblicher Höhe
ausreicht. Umso notwendiger ist es zu dokumentieren, dass die Entscheidungen
zur Beurteilung der pädagogischen Konzepte ausschließlich auf sachlicher und
fachlicher Basis gefallen sind. Des Weiteren ist die Notwendigkeit der Dokumentation
auch unter dem Aspekt der Lückenlosigkeit der Finanzkontrolle und der für
jedermann bestehenden Ansprüche nach dem Informationszugangsgesetz des
Landes Sachsen-Anhalt zu sehen.
Die Beurteiler der pädagogischen Konzepte hätten die Gewichtung der Kriterien
kennen müssen, um beim Ausüben ihres Beurteilungsspielraumes korrekte fehlerfreie
Entscheidungen treffen zu können. Das gilt für die Antragsteller entsprechend.
Im OP EFRE ist geregelt, dass die Qualität der pädagogischen Konzepte das wesentliche
Förderkriterium sein sollte. Bei Gleichstand hätte also das wesentliche