Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt
Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Dorferneuerung im
Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raumes in Sachsen-
Anhalt 157
(0) Das Land hat in der Förderperiode 2000 bis 2006 Maßnahmen zur Dorferneuerung
mit insgesamt 382,8 Mio. Euro gefördert und bei der Gewährung der
Zuwendungen das erhebliche Landesinteresse sowie die Förderbedingungen teilweise
nicht beachtet, so dass dem Land vermeidbare Ausgaben entstanden sind.
(1) Das Land Sachsen-Anhalt hat die Dorferneuerung seit dem Jahr1991 als Teilmaßnahme
zur Entwicklung des ländlichen Raumes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)
mit Mitteln des Landes, des Bundes und des ELER gefördert.
Das Land beabsichtigte, mit der Förderung die infrastrukturellen und baulichen
Verhältnisse in den Dörfern sowie die Produktions-, Arbeits- und Lebensverhältnisse
zu verbessern, um auch einer Abwanderung der Bevölkerung aus strukturschwachen
ländlichen Räumen entgegenwirken zu können.
Das Land hat in der Förderperiode 2000 bis 2006 für diesen Zweck bis zum Dezember
2007 382,8 Mio. Euro ausgegeben (308,8 Mio. Euro EU-Mittel und
74,0 Mio. Euro Bundes- und Landesmittel 158 ).
(2) Der Rechnungshof hat die Verwendung der Mittel für die Dorferneuerung in
den Jahren 2008 / 2009 geprüft und folgende Feststellungen getroffen:
Schwerpunkte der Förderung
Das Land hat im Landesentwicklungsplan für den ländlichen Raum bestimmt,
dass zur Stärkung der vielfältigen Funktionen der Gemeinden (z. B. Versorgung,
Verkehr, Arbeit) auch Maßnahmen der Dorferneuerung einzusetzen sind.
Es hat darüber hinaus im Rahmen der „Zentralörtlichen Gliederung“ das Ziel gesetzt,
dass die öffentlichen Mittel in den „Zentralen Orten“ für bestimmte Maßnahmen
(z. B. Sicherung der Standortvoraussetzungen, Sanierungsmaßnahmen,
Gestaltung des Wohnumfeldes) schwerpunktmäßig eingesetzt werden sollen.
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Rechnungshof Jahresbericht 2009, Teil I.
Zahlenangaben ohne kommunale Eigenmittel als nationale Kofinanzierungsmittel, da diese
Mittel nicht durch den Landeshaushalt fließen.