Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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ziert und für die Erhöhung der Ansätze der Ausgabenposition „Miete“ und der
Ausgabenposition „Personalkosten“ verwendet.
(2) Für den Rechnungshof folgt daraus, dass die Bewilligungsbehörde im ersten
Zuwendungsbescheid die zuwendungsfähigen Ausgaben für Verwaltungsgemeinkosten
um mindestens 28 000 Euro zu hoch festgesetzt hat. Zudem wurden die
zuwendungsfähigen Verwaltungsgemeinkosten im Ausgangsbescheid pauschal in
Höhe von 10 % – dem Höchstfördersatz – der geplanten direkten Kosten insgesamt
festgesetzt. Eine Überprüfung, ob aufgrund der tatsächlich zu erwartenden
Verwaltungsgemeinkosten der vorgegebene Höchstprozentsatz angewendet werden
durfte, hat die Bewilligungsbehörde nicht vorgenommen.
Für ein anderes Projekt wurden im Vergleich mit einem weiteren Projekt gleichen
Inhalts bei einer rund 20 % geringeren Zahl an Lehrgangsteilnehmern rund 23 %
höhere Zuwendungen für Verwaltungsgemeinkosten bewilligt. Beide Maßnahmen
wurden vom selben Unternehmen durchgeführt. Eine Begründung für die Bewilligung
höherer Zuwendungen für Verwaltungsgemeinkosten ist nicht ersichtlich.
(3) Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus (Ministerium) hat mitgeteilt,
dass sich die absolute Höhe der Verwaltungsgemeinkosten im Zuge der
Laufzeit von ca. 30 Monaten geändert haben könnte bzw. noch ändern würde.
Dadurch sei eine Umverteilung zugunsten anderer Sachkosten möglich geworden.
Eine pauschalierte Planung der Verwaltungsgemeinkosten sei zulässig gewesen,
weil eine detaillierte Planung mit erheblichem Aufwand verbunden gewesen wäre.
(4) Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die geplanten Verwaltungsgemeinkosten
während der Projektlaufzeit nahezu halbiert hätten. Dem Zuwendungsempfänger
wäre eine detaillierte Kostenplanung möglich gewesen, da er als
Körperschaft des öffentlichen Rechts über eine funktionierende Kostenrechnung
und detaillierte Kostenplanung verfügen muss.
(5) Die parlamentarische Behandlung steht noch aus.
Ermäßigung der zuwendungsfähigen Ausgaben
(1) Bei einer geförderten Maßnahme hatte die Bewilligungsbehörde den ursprünglichen
Zuwendungsbescheid im Mai 2009 geändert, da sich aufgrund einer Mitteilung
des Zuwendungsempfängers die Teilnehmerzahl eines Lehrgangs verringerte
hatte.