Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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Eventuelle Verzögerungen bei der Umsetzung des Programms könnten über die
sogenannte „n+2-Regel“ als mittelbare Folge des nicht genehmigten Systems negative
finanzielle Konsequenzen für das Land auslösen.
(2) Der Rechnungshof stellt fest, dass EFRE-Verwaltungsbehörde und Prüfbehörde
zwar viele Schritte zur Abhilfe der von der Kommission monierten Mängel getan
haben, diese Maßnahmen in der Summe aber nicht zu einem zertifizierungsund
genehmigungsfähigen System geführt haben. Insbesondere der von Verwaltungs-
und Prüfbehörde als von erheblicher Bedeutung für die Zertifizierung angeführte
Dissens um die Ausgestaltung der Prüfung der Förderfähigkeit von Bauausgaben
erscheint überbrückbar.
Die Vorlage eines zertifizierten und genehmigten VKS ist aus Sicht des Rechnungshofes
dringlich.
(3) Sowohl das Ministerium als auch das Finanzministerium haben die erhebliche
Fristüberschreitung bei der Zertifizierung und Genehmigung des VKS auf eine
durch verschiedene Umstände bedingte erhöhte Arbeitsbelastung bei der EFRE–
Verwaltungsbehörde zurückgeführt. Damit einhergehend wird auf die Unterpersonalisierung
der Verwaltungsbehörde hingewiesen. Auf mögliche Folgen des
nicht genehmigten VKS für das Land gehen die Ressorts nicht ein. Auch haben
sie keine gemeinsame Strategie zur Erlangung eines von der Kommission genehmigten
Systems für das operationelle Programm EFRE Saarland dargelegt.
(4) Inwieweit das vom Ministerium ohne detaillierte Erläuterungen vorgetragene
Argument der Arbeitsüberlastung bzw. Unterpersonalisierung der EFRE–
Verwaltungsbehörde als Grund für das bis dato nicht genehmigte VKS herangezogen
werden könnte, kann der Rechnungshof nicht beurteilen.
Im Falle seiner Stichhaltigkeit wäre es nach Auffassung des Rechnungshofes jedoch
zwingend notwendig gewesen, durch eine angemessene und vor allem zeitnahe
Personalisierung der EFRE–Verwaltungsbehörde dafür Sorge zu tragen, dass
zwingende unionsrechtliche Vorgaben erfüllt werden können.
Das Saarland war daher gefordert, unverzüglich ein VKS einzurichten, das die für
eine Anerkennung durch die Kommission erforderlichen Voraussetzungen hinreichend
erfüllt.