Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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gefördert werden kann. Der Entwurf eines entsprechenden Schreibens an die
Fachhochschule wurde jedoch weder schlussgezeichnet noch versandt.
Um trotz der geänderten Umstände das Projekt finanziell zu unterstützen, wurde
die Förderung unter Beteiligung der Investions- und Förderbank Niedersachsen
(Förderbank) auf einen „Asset-Deal“ 166 umgestellt. Anstelle der Errichtung eines
Gebäudes sollte nunmehr die Beteiligung der Fachhochschule an dem Projekt
„Maritimes Forschungszentrum“ gefördert werden. Zu diesem Zweck sollte die
Fachhochschule Gebäudeanteile erwerben und diese anschließend in die GmbH
einbringen.
(2) Mit dem Asset-Deal als Fördergegenstand umgingen das Ministerium sowie
die Förderbank das zuwendungsrechtliche Förderverbot nach vorzeitigem Maßnahmebeginn.
Im Übrigen erkannten weder das Ministerium noch die Förderbank,
dass die GmbH bereits Eigentümerin des für das Forschungszentrum vorgesehenen
Büro- und Tagungsgebäudes war und folglich die Fachhochschule im Rahmen
eines Asset-Deals auch keine von einem Dritten zu erwerbende Gebäudeanteile
in diese Gesellschaft einlegen konnte.
(3) Der Förderbetrag von insgesamt 1,715 Mio. Euro sollte überwiegend aus
EFRE-Mitteln finanziert werden. Bei seiner Prüfung als EFRE-
Bescheinigungsbehörde stellte das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
(Wirtschaftsministerium) jedoch schwerwiegende Fehler des Bewilligungsverfahrens
fest. Folgende Punkte wurden bemängelt:
‣ Der Zuwendungsantrag ist nicht mit allen angeforderten Unterlagen eingereicht
worden.
‣ Die Verteilung des finanziellen Risikos des Projekts ist nicht ausreichend im
Gesellschaftsvertrag geregelt.
‣ Die Wirtschaftlichkeit des Unternehmenszwecks und die Gewinnrealisierung
ab dem Jahr 2011 wurden nicht hinreichend dargelegt.
‣ Der Prüfvermerk der Förderbank zum Zuwendungsantrag enthält keine
rechtliche Prüfung und ist damit nicht ausreichend. Der Prüfvermerk des
Ministeriums fehlt.
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Bei einem „Asset-Deal“ handelt es sich um eine von zwei Arten des Unternehmenskaufs.
Der Kauf des Unternehmens vollzieht sich dabei durch den Erwerb sämtlicher Wirtschaftsgüter
(engl.: assets) des Unternehmens. Hierbei werden die Vermögenswerte eines Unternehmens
(z. B. Maschinen) einzeln übertragen. Das Gegenstück zum „Asset-Deal“ ist der
sogenannte „Share-Deal“; dies ist ein Kauf von Anteilen (Quelle: KfW-Bank).