Fortschreibung des Leitbildes: Metropole Hamburg - Wachsende Stadt

Fortschreibung des Leitbildes: Metropole Hamburg – Wachsende Stadt; I. Leitbildstrategie
Die Folge immer neuer Steuermindereinnahmen der vergangenen Jahre hat sich
damit in zunehmender Schärfe fortgesetzt. Insgesamt ergibt sich eine Korrektur der
Einnahmeerwartungen für das Jahr 2003 seit den ersten Schätzungen im Jahr 1999
um über 1,4 Mrd. EUR. Das entspricht rd. 22 % der jetzt für 2003 erwarteten Steuereinnahmen.
Für die Periode 2003 bis 2007 betragen die Mindererwartungen gegenüber
der Mai-Schätzung 2002 insgesamt rd. 1,9 Mrd. EUR.
Die nachstehende Grafik (Grafik 5) zeigt, dass die Einnahmeerwartungen für 2002,
2003 und 2004 in den vergangenen Jahren mit jeder Schätzung deutlich zurückgenommen
werden mussten. Dies verdeutlicht anschaulich die Dramatik dieser Entwicklung.
Grafik 5: Hamburg verbleibende Steuern (nach Schätzzeitpunkten) –
in Mio. EUR
8.500
8.250
8.000
8.293
7.828
Schätzung für 2004
Schätzung für 2003
Schätzung für 2002
7.750
7.746
7.500
7.423
7.317
7.345
7.250
7.000
7.139
6.905
6.750
6.913 6.890
6.787
6807
6.500
6.630
6.537
6.250
6.000
Mai 00 November 00 Mai 01 November 01 Mai 02 November 02 Mai 03
Die Einnahmeerwartungen liegen für 2004 weiterhin unter dem Niveau der Steuereinnahmen
des Jahres 2000. Diese anhaltende Stagnation der Steuereinnahmen ist
sowohl in der Geschichte Hamburgs als auch der Bundesrepublik einmalig.
Für die öffentlichen Haushalte bedeutet dies, dass zur Finanzierung der sich aufgrund
von Preis-, Tarif- und Besoldungserhöhungen sowie Zinssteigerungen erhöhenden
Ausgaben deutlich weniger Einnahmen als im Jahr 2000 zur Verfügung stehen.
Finanzpolitisch bewegt sich der Staat damit am Rande seiner Handlungsfähigkeit.
Im Jahr 2002 mussten der Bund und mehrere Länder die Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts erklären, um auf diesem Wege die durch die Verfassung
vorgegebene Obergrenze zur Aufnahme von neuen Krediten überschreiten zu
dürfen.
Ursache für die drastischen Einbrüche der Einnahmeerwartungen ist in erster Linie
die wirtschaftliche Entwicklung. Nachdem sich das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP)
im Jahr 2002 um lediglich 0,2 % verbesserte, wurden inzwischen auch die Prognosen
für 2003 deutlich nach unten korrigiert. So rechnen die Wirtschaftsforschungsin-
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