Fortschreibung des Leitbildes: Metropole Hamburg - Wachsende Stadt

Fortschreibung des Leitbildes: Metropole Hamburg – Wachsende Stadt; I. Leitbildstrategie
Der Senat hat daher am 27.5.2003 eine konsequente Fortführung des in Jesteburg
eingeschlagenen verantwortungsbewussten Konsolidierungskurses und in diesem
Rahmen zusätzliche strukturelle Einsparungen in Höhe von 215 Mio. EUR bis 2006
beschlossen. Mit einem Mix unterschiedlicher Maßnahmen soll der ursprünglich bereits
für 2004 angestrebte Ausgleich des Betriebshaushalts nun 2006 erreicht werden.
Dazu gehört auch die Fortsetzung der Überrollung der Vorjahresansätze über
2004 hinaus.
Damit hält der Senat auch weiterhin an seinen finanzpolitischen Zielen fest:
1. Ausgleich des Betriebshaushalts.
2. Schrittweise Rückführung der Nettoneuverschuldung.
3. Verstetigung der Investitionen.
4. Festhalten an der Reform der Gemeindefinanzen (Entlastungen bei der Sozialhilfe,
Modernisierung der Gewerbesteuer).
Zu diesen Zielen gibt es keine Alternative. Das bedeutet, dass auch künftig politische
Schwerpunktsetzungen durch Prioritätensetzung, Umschichtungen und Einsparungen
finanziert werden müssen (Prinzip der Bestandsfinanzierung). Dies gilt in gleichem
Maße für die Finanzierung von Vorhaben für die Wachsende Stadt.
Innovationsfonds "Wachsende Stadt"
Neue Prioritätensetzungen bei Investitionen in den Einzelplänen sind trotz großer
Anstrengungen in einigen Fällen nur mittelfristig zu erreichen. Um aber kurzfristig
und flexibel strategische Vorhaben im Rahmen des Leitbildes "Metropole Hamburg –
Wachsende Stadt" anstoßen und beschleunigen zu können, ist für die Haushaltsjahre
2003 – 2005 ein Innovationsfonds "Wachsende Stadt", ausgestattet mit 5 Mio.
EUR Haushaltsmitteln p.a., eingerichtet worden. Die Projekte sollen vornehmlich Impulse
für die Intensivierung der Investitionstätigkeit in Hamburg geben. Der Fonds
soll insbesondere genutzt werden, um Anschubfinanzierungen für innovative Vorhaben
zu ermöglichen, die der Förderung des Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums
sowie der Steigerung der Attraktivität und Internationalität Hamburgs dienen. In
diesem Kontext sollen vorrangig Vorhaben gefördert werden, die eine investitionsfördernde
Wirkung haben.
Fördervorhaben wurden bisher insbesondere in den folgenden Bereichen bewilligt:
Life Science: Integration eines Forschungsinstituts in das UKE und Gründung einer
Wissenstransfergesellschaft, Implementierung der Handlungsempfehlungen der Life
Science-Studie; Cluster: Hafen und Logistik: Gründung der Hamburg School of Logistics;
China-Cluster: Hamburger China-Initiative und Umsetzung des Kommunikations-
und Beteiligungskonzeptes: Internet-Portal www.wachsende-stadt.hamburg.de,
Info-Flyer, Aufbruchveranstaltung "Vision Tour.
3. Ziele und Schwerpunkte des Leitbildes "Metropole Hamburg - Wachsende
Stadt"
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