Fortschreibung des Leitbildes: Metropole Hamburg - Wachsende Stadt

Fortschreibung des Leitbildes: Metropole Hamburg – Wachsende Stadt; I. Umsetzungsstand
Errichtung einer Immobilien-Datenbank
Um die Aktivierung bisher nicht oder untergenutzter städtischer Grundstücke zu
verbessern, ist im Rahmen der Jesteburger Senatorenklausur im Mai 2002 die Errichtung
einer Datenbank für alle verwertbaren städtischen Grundstücke, einschließlich
des Grundbesitzes der öffentlichen Unternehmen, beschlossen worden. Die Liegenschaftsverwaltung
der Finanzbehörde wird die Eigentümerrechte für das städtische
Grundvermögen umfassend nach dem Prinzip "One face to the customer" und
in Abstimmung mit anderen Akteuren des Immobilienstandortes Hamburg wahrnehmen.
Im Rahmen dieses Konzeptes sollen u.a. nicht bzw. untergenutzte Flächen aktiviert
werden. Dabei wird auch zu klären sein, ob es - über das für die bezirklichen
Planungen bereits eingeführte Anreizsystem hinaus - weiterer gezielter Anreize bzw.
Instrumente bedarf, Behörden und Unternehmen zur Freigabe nicht mehr benötigter
Immobilien zu veranlassen.
Zentralisierung der Eigentümerfunktion
Der Senat hat mit Drs. 2003/0187 vom 18.02.2003 die Zentralisierung der Eigentümerfunktion
in der Finanzbehörde beschlossen. In den Bezirken werden zukünftig
nur noch "Verbindungsstellen" für Liegenschaftsangelegenheiten (1 Stelle pro Bezirk)
vorhanden sein, ansonsten findet ein Personalübergang von den Bezirken in die Liegenschaftsverwaltung
der Finanzbehörde statt. Mit der Reorganisation des Liegenschaftswesens
sollen insbesondere eine Stärkung der ressourcensteuernden Funktion,
eine Verbesserung der Transparenz, Effizienzgewinn und mehr Professionalität
im Umgang mit Immobilien erreicht werden.
Positive Motivation in den Bezirken
Darüber hinaus hat der Senat im Zusammenhang mit der Konzentration der Liegenschaftsaufgaben
dem Konzept "Finanzausgleichsmodell für die Bezirke zur Schaffung
marktfähiger Flächen“ zugestimmt, um den Bezirksämtern finanzielle Anreize für
die Schaffung von Baurecht auf stadteigenen und privaten Flächen zu geben. Das
Modell sieht vor, den Bezirksämtern insgesamt Mittel in Höhe von bis zu 1 Mio. EUR
jährlich zur Verfügung zu stellen, über deren flexiblen Einsatz sie alleine entscheiden
und die sie für Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und Aktivierung von Bauflächen
und daraus erwachsender Folgemaßnahmen einsetzen können. Wegen der
großen Bedeutung nachhaltiger Flächennutzung in der Metropole soll für besondere
Leistungen der Bezirke bei der Schaffung von neuem Baurecht - das insbesondere
zu flächensparender Bodennutzung durch Konversion von Flächen, Innenentwicklung
und Verdichtung führt - jährlich ein "Preis" in Höhe von 20.000 EUR (aus den
insgesamt für das Finanzausgleichssystem veranschlagten Mitteln) für einen Bezirk
vergeben werden.
Veränderte Kleingartenkonzeption
Im Kontext mit der Aktivierung baulicher Reserven für den Wohnungsbau wurde von
der Senatskommission für Stadtentwicklung am 22.05.2003 beschlossen, unter welchen
Voraussetzungen eine Freimachung von Kleingartenflächen für bauliche Nutzungen
im Rahmen des Leitbildes umgesetzt werden kann. Das Bundeskleingartengesetz
sowie die "Anschlussregelung zum sog. 10.000er Vertrag" bilden die Rah-
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