Leben im Taut-Denkmal 12 2013 - Haufe.de

Oft sind unternehmensbezogene Accounts daherbereits besetzt. Dies führt dann zu der Frage, obetwa namens-, marken- und wettbewerbsrechtlicheAnsprüche gegen einen Accountinhaberbestehen. In der Praxis hat sich als hilfreich erwiesen,den jeweiligen Plattformbetreiber voneiner Rechtsverletzung in Kenntnis zu setzenund die Löschung des entsprechenden Accountszu verlangen. Dies empfiehlt sich gerade auch imHinblick darauf, dass über Fake-Accounts oft Botschaftenverbreitet werden, die in der Communityoder sogar bei Medien dem falschen Veranlasserzugerechnet werden.So wundert es nicht, dass das Thema „Social MediaMonitoring“ an Bedeutung gewinnt. Hierbeiversuchen Unternehmen selbst oder spezialisierteDienstleister, das Internet zielgerichtet zu screenen,um zu prüfen, ob und inwieweit Dritte Botschaftenmit Bezug auf ein Unternehmen verbreiten.Die schafft die Voraussetzungen dafür, vonetwaigen Rechtverletzungen zu erfahren und dieerforderlichen Maßnahmen ergreifen zu können.Rechtskonforme Nutzungvon User Generated ContentViele Wohnungsunternehmen haben es als Mittelzur Aufwertung des Social-Media-Auftritts identifiziert,ihre Nutzer zur Einsendung von (urheberrechtlichschutzfähigen) Inhalten aufzufordern.Meist wird dies verbunden mit einem Gewinnspiel.Die Nutzung von „User Generated Content“ kanneine identitätsstiftende und kreative Möglichkeitsein, Nutzer an ein Angebot zu binden. Andererseitsbegibt sich das Unternehmen in das Risiko,mit urheberrechtlich geschütztem Material (etwaFotos, Videos etc.) versorgt zu werden, an denenNIEMALS OHNE: INFORMATIONSPFLICHTEN AUCH IN SOCIAL MEDIAder Einsender gar keine Rechte hat. Ob aber RechteDritter verletzt werden, kann ein Unternehmenkaum feststellen. Um sich zumindest im Innenverhältniszu dem jeweiligen Einsender ausreichendabzusichern, ist es in diesen Fällen sachgerecht,eindeutige Teilnahmebedingungen zu formulieren.In diesen Bedingungen sollte der Nutzerzusichern, Inhaber des eingesandten MaterialsModerne Webangebote – ggf. für mobile Endgeräte angepasst – können Kunden an Wohnungsunternehmen bindenund über die vielfältigen Services informieren. Wichtig ist jedoch, die rechtlichen Fallstricke zu beachtenAuf der eigenen Homepage beachtet die rechtliche Pflicht zur Anbieterkennzeichnung mittlerweile(fast) jeder, aber auch für Social-Media-Auftritte auf fremden Plattformen gilt: Nach § 5Telemediengesetz haben kommerzielle Anbieter spezifische Unternehmensinformationen aufihrem Facebook-Auftritt oder vergleichbaren Präsenzen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbarund ständig verfügbar zu halten. Gleiches sollte auch für die Datenschutzerklärung nach§ 13 TMG gelten. Keine Pflicht, aber durchaus empfehlenswert: eigene Nutzungsbedingungen,etwa in Form einer „Netiquette“ – das fördert das Verständnis der Nutzer für redaktionelleMaßnahmen wie das Löschen oder Verschieben von Inhalten.zu sein und über die Inhalte verfügen zu können.Er sollte das Unternehmen auch von AnsprüchenDritter freistellen, so dass im Verletzungsfalle zumindestim Innenverhältnis ein Regress gegen denjeweiligen Nutzer möglich wäre. Denn, das solltenDER TREND GEHT ZU SOCIAL MEDIA GUIDELINESQuelle: New TimesUnternehmen bedenken, im Außenverhältnis kannbei einer Urheberrechtsverletzung jeder Verletzteunmittelbar auch gegen den Nutzer vorgehen.Einen gutgläubigen Erwerb von Nutzungsrechtengibt es nämlich nicht.Soziale Medien bieten für Unternehmen derWohnungswirtschaft erhebliches Potenzial. Dierechtlichen Themen scheinen komplex, sind abergrundsätzlich mit vorhandenen Bordmittelnund einer gewissen journalistischen Sorgfalt zubewältigen. Erfüllt ein Social Media Auftritt dieAnforderungen an Informationspflichten, ist eingroßes Hindernis bereits genommen. Erfolgt vordem Einstellen eigener Inhalte eine Prüfung aufpotenzielle Urheberrechts- oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen,können schwerwiegendeKonsequenzen vermieden werden. Zumindestsollte stets frühzeitig gegenüber Nutzern undbeteiligten Agenturen im Innenverhältnis dafürgesorgt werden, dass im Schadensfall die Haftungnicht allein beim Anbieter verbleibt. Soweit derAnbieter Nutzern die Möglichkeit gibt, eigene Inhalteeinzustellen, sollte ein Betrieb organisiertwerden, der Beanstandungen zeitnah zur Kenntnisnimmt und bearbeiten lässt.Viele noch offene Einzelfragen im Zusammenhangmit sozialen Medien wird die Rechtsprechungin den kommenden Jahren beantworten.Bis dahin wäre es fatal, aus Rechtsgründen aufdie unternehmerischen Chancen zu verzichten,die Social Media bietet. Aber eine Kenntnis derSpielregeln ist nicht zuletzt unternehmerisch geboten– und bietet Schutz vor einem vorzeitigenPlatzverweis.Aktivitäten von Mitarbeitern in sozialen Medien können durch die zunehmende Verschmelzungvon beruflicher und privater Nutzung nachhaltige Auswirkungen auf das Unternehmen haben.Teils werden (zumeist unbewusst) Rechte des Unternehmens geschädigt (etwa durch versehentlichePreisgabe vertraulicher Informationen oder die Veröffentlichung von Aufnahmenaus geschützten Bereichen), teils haben Postings sogar arbeitsrechtliche Konsequenzen. Alsprobates Mittel der frühzeitigen Aufklärung haben sich sog. „Social Media Guidelines“ erwiesen.Rechtlich können diese je nach gewünschter Regelungsdichte unterschiedlich ausgestaltetwerden. In der Praxis hat sich zumindest bewährt, Mitarbeiter frühzeitig durch nachvollziehbareVerhaltensleitlinien zu sensibilisieren.12 | 201367