Leben im Taut-Denkmal 12 2013 - Haufe.de

MARKT UND MANAGEMENTgewerbliche Lieferung durch einen Wärmelieferanten(Wärmelieferung). Soweit der MieterBetriebskosten für Wärme oder Warmwasser zutragen hat und der Vermieter von der Eigenversorgungauf die Wärmelieferung durch einenDritten umstellt, hat der Mieter die Kosten derWärmelieferung als Betriebskosten grundsätzlichdann zu tragen, wenn mit der Umstellung ein Effizienzgewinnverbunden ist und die Kosten derWärmelieferung die Betriebskosten für die bisherigeEigenversorgung mit Wärme oder Warmwassernicht übersteigen (Kostenneutralität). Die amgleichen Tag in Kraft getretene Verordnung überdie Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferungfür Mietwohnraum (Wärmelieferverordnung –WärmeLV) konkretisiert die in § 556 c BGB niedergelegtenVoraussetzungen der Umstellung.In der Verordnung sind technische Einzelheitenzum Kostenvergleich, zum Inhalt des Wärmeliefervertragesoder zur Umstellungsankündigungdes Vermieters geregelt.Quelle: Berliner EnergieagenturQuelle: Berliner EnergieagenturVertragsverhältnisse bei Wärme- und Stromlieferung durch den VermieterVertragsverhältnisse bei Übernahme der Wärme- und Stromlieferung durch eineEnergiegenossenschaft/ Mieter-GbRVerträge bei Eigenbetriebvon stromerzeugenden AnlagenNeben den gesetzlichen Bestimmungen sind auchdie jeweiligen Vertragsverhältnisse zu beachten,wie nebenstehende obere Abbildung verdeutlicht.Eine weitere Möglichkeit besteht, wenn die Wärme-und Stromversorgung durch eine eigenejuristische Person, z. B. eine Energiegenossenschaft,oder durch eine von den Mietern gebildeteGesellschaft bürgerlichen Rechts (Mieter-GbR)übernommen wird. Diese regelt in einem Gesellschaftsvertragdie Vertretung der Mieter nach außen,die Kostentragung und den Bei- und Austrittaus der Energiegenossenschaft bzw. Mieter-GbR.Falls das Wohnungsunternehmen Eigentümer derHeizanlage ist, kann vereinbart werden, dass diesezur Nutzung überlassen wird. Sind Energiegenossenschaftbzw. Mieter-GbR nicht Eigentümer derErzeugungsanlage, entfällt jedoch die Möglichkeit,keine EEG-Umlage auf den erzeugten Stromzu erheben. Die Einsparung der EEG-Umlage bestehtnur, wenn der Stromabnehmer gleichzeitigam Risiko der Stromerzeugung beteiligt ist.Die untenstehende Abbildung verdeutlicht dieStruktur der Beziehung zwischen Wohnungsunternehmenund Mieter-GbR oder Energiegenossenschaft.Die Bildung einer Mieter-GbR wird nur beigefestigten und dauerhaften Wohnverhältnissenmöglich sein und nicht den Regelfall eines Versorgungskonzeptesbilden können.Im zweiten Teil der Reihe „Wohnungsunternehmenals Energieerzeuger“ werden steuerliche und bilanzielleFragen behandelt.Abgaben an die Gemeinden oder Landkreise ihrerKunden zu bezahlen. Dabei sind KonzessionsabgabenEntgelte für die Einräumung des Rechts zurBenutzung öffentlicher Verkehrswege, für die Verlegungund den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbarenVersorgung von Letztverbrauchern imGemeindegebiet mit Strom und Gas dienen (vgl.§ 1 Abs. 2 KAV). Wer ausschließlich nach EEG undKWKG Strom erzeugt und in das Netz einspeistfällt nicht unter das EnWG und ist kein Energieversorger.Gleiches gilt in den Fällen, in denen derBetrieb allein der Eigenversorgung dient.Wärmelieferverordnung (WärmeLV)Mit Wirkung zum 1. Juli 2013 sind die mietrechtlichenBestimmungen zum sog. Contracting inKraft getreten. § 556 c BGB regelt die Umstellungder Versorgung für Wärme oder Warmwasservon der Eigenversorgung auf die eigenständigGDW-ARBEITSHILFE 71Zu den verschiedenenAspekten undFragestellungenrund umdas Thema„Wohnungsunternehmenals Energieerzeuger”hatder GdW diegleichnamige Arbeitshilfe 71 veröffentlicht.Sie ist über den GdW zu beziehen.Weitere Informationen:www.gdw.de78 12 | 2013