und Bewährungshilfe Sachsen-Anhalt eV - Landesverband für ...

04 Bundesagentur für Arbeit
Landesverband für Straffälligen- und Bewährungshilfe Sachsen-Anhalt e.V.
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Wenn Inhaftierte aus der JVA entlassen werden und arbeitslos oder erwerbsunfähig
sind, stehen ihnen verschiedene finanzielle Unterstützungsleistungen
zu. Auf welche Leistung und für welche Dauer ein Anspruch besteht, hängt
ab von verschiedenen Bedingungen, die im Folgenden näher beschrieben
werden. Die Reihenfolge der beschriebenen Leistungen orientiert sich an der
jeweiligen „Vorrangigkeit“.
Zunächst prüft die Bundesagentur für Arbeit, ob bei der AntragstellerIn ein Anspruch auf Arbeitslosengeld
besteht.
Ist dies nicht der Fall, besteht – wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind – ein Anspruch auf Arbeitslosengeld
II.
Sollte die AntragstellerIn keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, z.B. weil sie nicht erwerbsfähig
ist, kann die Betreffende einen Anspruch auf Sozialhilfe geltend machen.
04.1 Arbeitslosengeld
Durch regelmäßiges Arbeiten während der Haft haben sich die Inhaftierten möglicherweise einen Anspruch
auf Arbeitslosengeld und auf eine Finanzierung durch die Agentur für Arbeit bei beruflicher
Weiterbildung gesichert.
Zum frühestmöglichen Zeitpunkt, zu dem erkennbar ist, wann der Inhaftierte mit einer Entlassung
rechnen kann, sollte er sich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden
Dies ist im Rahmen der Entlassungsvorbereitung nach § 15 StVollzG möglich.
Sollte der Inhaftierte am Tage der Entlassung keinen Arbeitsplatz haben, muss er sich unverzüglich –
spätestens am nächsten Tag und persönlich bei seiner Agentur für Arbeit arbeitslos melden.
Die Agentur für Arbeit zahlt erst von dem Tag an, an dem er dort persönlich vorgesprochen und seinen
Antrag auf Arbeitslosengeld gestellt hat, keinesfalls jedoch rückwirkend.
Es ist auch möglich, den Antrag auf Arbeitslosengeld bereits aus der Haft heraus zu stellen. Zuständig
ist die Agentur für Arbeit an dem Ort, wo der Betroffene nach der Entlassung wohnen wird.
Wir empfehlen Ihnen, den Sozialdienst in der JVA nach dieser Möglichkeit zu
fragen.
Mit der Meldung und Antragstellung des Arbeitslosengeldes wird der Betroffene kraft Gesetzes in der
gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert.