und Bewährungshilfe Sachsen-Anhalt eV - Landesverband für ...

Landesverband für Straffälligen- und Bewährungshilfe Sachsen-Anhalt e.V.
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Unterhaltspflichtige können eine Herabsetzung der Höhe der bestehenden Unterhaltsverpflichtungen
für die Dauer ihrer Haft bewirken.
Der schriftliche Antrag auf Abänderung wegen Änderung der Rechtsgrundlage nach § 323 ZPO ist an
den Unterhaltsberechtigten bzw. bei Minderjährigen an die gesetzlichen VertreterInnen zu richten.
Erfolgten die Zahlungen über das Jugendamt, ist dieses zu informieren. Diese Herabsetzung ist nicht
bei Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht möglich.
Auflistung der Verbindlichkeiten
Zunächst muss sich die Betroffene natürlich einen Überblick über seine Schulden verschaffen.
Gerade aus der Justizvollzugsanstalt heraus ist das nicht immer einfach. Angehörige oder Kontaktpersonen
können gebeten werden, vorhandenen Unterlagen zuzusenden.
Falls der einzelne Betroffene eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO oder § 284 AO abgelegt
hat, ist diese bei dem Amtsgericht erfasst, wo dies getan worden ist.
Wir empfehlen Ihnen, Ihre GläubigerInnen um eine Aufstellung der ausstehenden
Zahlungen zu bitten. So können Sie prüfen, ob die Forderungen gerechtfertigt
sind. Dazu können Sie sich auch eine Schufa-Selbstauskunft (Gebühr z.Z.
7,80 Euro) einholen. Diese ist in einer der bundesweit 16 Niederlassungen der
Schufa auch gebührenfrei zu erhalten.
Kontakt zu GläubigerInnen aufnehmen
Möglichst noch vor dem Haftantritt, spätestens aber bald nach der Inhaftierung sollten Betroffene mit
den GläubigerInnen in Verbindung treten und sie über Ihre Haftsituation informieren. Mit Unterstützung
einer SchuldenberaterIn sollte auch die Möglichkeit geprüft werden, ob einzelne Forderungen
verjährt sind.
Wir empfehlen Ihnen, Ihren GläubigerInnen Ihre Zahlungsbereitschaft glaubwürdig
darzustellen, so lässt sich in vielen Fällen eine Stundung der Schuld erreichen.
Bei langer Inhaftierungszeit kann es sogar sinnvoll sein, nach der Möglichkeit einer
Ausbuchung der Forderung zu fragen. Den meisten GläubigerInnen ist klar,
dass sie während der Haft keine Zahlungen erwarten können und auch nach der
Haft zumeist erst keine Zahlungen zu erwarten sind. Daher sind einige bereit,
auf eine (teure) Titulierung der Schuld (z.B. durch Mahn- und Vollstreckungsbescheid)
zu verzichten.
Schulden aufgrund der Inhaftierung: Girokonto/ Bankkredite
Die häufigste Form der Bankkredite sind Überziehungskredite auf Girokonten. Wenn nach der Inhaftierung
keine regelmäßigen Einzahlungen auf das Konto erfolgen, kündigen die Banken oft das Girokonto
und die Gesamtschuld wird sofort fällig.