und Bewährungshilfe Sachsen-Anhalt eV - Landesverband für ...

Landesverband für Straffälligen- und Bewährungshilfe Sachsen-Anhalt e.V.
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Von dieser Regelung ausgenommen sind nur Personen, die tatsächlich mindestens 15 Stunden wöchentlich
erwerbstätig sind (Freigänger im offenen Vollzug) oder weniger als sechs Monate in einem
Krankenhaus untergebracht sind, etwa wenn der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wurde.
Freigänger haben nur einen Leistungsanspruch nach SGB II, wenn sie tatsächlich mindestens 15 Stunden
in der Woche arbeiten. Dann haben sie auch Anspruch auf weitere Leistungen nach dem SGB II
wie etwa die Mietschuldenübernahme (§ 22 Abs. 5 SGB II). Verfügt der Freigänger über eine eigene
Wohnung, so sind auch die angemessenen Unterkunftskosten zu gewähren.
Ist der Freigänger Partner in einer Bedarfsgemeinschaft und besteht die Absicht, die Ehe oder die
Partnerschaft trotz der Haft weiter bestehen zu lassen, ist davon auszugehen, dass die Haushaltsgemeinschaft
fortgeführt wird. In diesem Fall haben beide Partner einen Anspruch auf 90 Prozent der
Regelleistung.
Anträge auf Leistungen nach dem SGB II können bei der örtlichen Arbeitsgemeinschaft, der Agentur
für Arbeit und dem Sozialamt (ARGE) gestellt werden.
Es gibt allerdings auch einige kreisfreie Städte und Landkreise, die allein für die Leistungen nach dem
SGB II zuständig sind (so genannte zugelassene kommunale Träger). In diesen Fällen müssen Betroffene
den Antrag bei der dort für das SGB II zuständigen Behörde stellen; welche dies ist, kann mit
Hilfe des Sozialdienstes in der JVA festgestellt werden.
Nach der alten Gesetzesregelung, die bis zum 31. Juli 2006 bestand, konnten auch Inhaftierte, deren
Haftstrafe voraussichtlich weniger als sechs Monate umfasste, Leistungen nach dem SGB II beantragen,
etwa eine Übernahme der Kosten der Unterkunft.
Auch dieser Personenkreis ist jetzt von einem Leistungsanspruch ausgeschlossen.
Ausnahmen bestehen nur, wenn die Strafvollstreckung wegen der Behandlung einer Suchterkrankung
im Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt zurückgestellt wird.
Ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht, wenn die stationäre Behandlung voraussichtlich
nicht länger als sechs Monate dauert und entweder in eine ambulante Therapie mündet oder die
Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt wird.
„Taschengeld“
Erwachsene U-Häftlinge haben infolge der gesetzlichen Neuregelung keinen Anspruch mehr auf Leistungen
nach dem SGB II. Sollten diese mittellos sein, können sie beim zuständigen Sozialhilfeträger
(in der Regel das Sozialamt des letzten Wohnortes) einen Antrag auf einen zusätzlichen Geldbetrag für
die Erfüllung von persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens wie z.B. Tabak oder Zeitungen (so
genanntes Taschengeld) stellen. Die Höhe dieses Geldbetrages kann das zuständige Sozialamt nennen.
Sollte der Antrag abgelehnt werden, haben Betroffene die Möglichkeit, Widerspruch gegen die Entscheidung
einzulegen. Dieser Schritt sollte jedoch mit dem Sozialen Dienst in der JVA bzw. Ansprechpersonen
einer Straffälligenhilfeeinrichtung besprochen werden.
Jugendliche U-Häftlinge können bei Bedürftigkeit ein Taschengeld bei der JVA beantragen.