und Bewährungshilfe Sachsen-Anhalt eV - Landesverband für ...

Landesverband für Straffälligen- und Bewährungshilfe Sachsen-Anhalt e.V.
Seite | 98
Während des Hafturlaubs haben Sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem
SGB II, weder in Form von Tagessätzen noch in Form von Leistungen zur Unterkunft.
Die JVA muss die Absicherung von Verpflegungs- und Unterkunftskosten sicherstellen.
Sei es durch vorhandenes Eigengeld des Gefangenen, Zusagen von „Dritten“
oder eben Leistungen der Justiz. In der Regel ist es so, dass Sie die Kosten,
die mit Ihrem Hafturlaub verbunden sind, von Ihrem eigenen Geld bezahlen
müssen.
22.3 Sozialversicherung der Inhaftierten
Inhaftierte sind für den Fall, dass sie in Haft arbeiten können, gegen Arbeitslosigkeit versichert. Sie
haben, wenn sie lange genug gearbeitet haben, nach der Entlassung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Es werden jedoch keine Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt, auch wenn man gearbeitet hat.
Die Haftjahre fehlen später für den Rentenanspruch.
Während der Haftzeit ist man nicht krankenversichert. Die ärztliche Versorgung wird entweder in der
JVA übernommen oder aber die Kosten für eine Behandlung.
Im offenen Vollzug ist das Beschäftigungsverhältnis der freien ArbeitnehmerInnen - mit allen sozialversicherungspflichtigen
Konsequenzen - gleichgestellt.
22.4 Altersvorsorge und Rente für Inhaftierte
Eine alte Forderung ist, den Strafgefangenen auch das Recht zuzugestehen, durch Arbeit in der Haft
Rentenansprüche zu erwerben.
Doch das 2001 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung der Gefangenenentlohnung hat die Rentenversicherung
wieder nicht aufgenommen. Das bedeutet, dass die Haftzeit im Hinblick auf die Altersrente
verlorene Zeit ist.
Je länger die Haft dauert, desto geringer werden die Ansprüche auf ein angemessenes Altersruhegeld.
Erschwerend kommt bei vielen Inhaftierten hinzu, dass sie auch schon vor der Inhaftierung selten in
einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden haben.
Das kann zu einer sehr geringen Rente führen, die nicht für den Lebensunterhalt ausreicht.
In diesem Fall springt das Vierte Kapitel des SGB XII „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“
(früheres Grundsicherungsgesetz) ein.
Die Leistung ist abhängig von der Bedürftigkeit, eigenes Einkommen und Vermögen (über 2.600 Euro)
werden berücksichtigt.
Antragsberechtigt sind über 65-Jährige und aus medizinischen Gründen dauerhaft voll Erwerbsgeminderte
ab 18 Jahren, soweit sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.