und Bewährungshilfe Sachsen-Anhalt eV - Landesverband für ...

Landesverband für Straffälligen- und Bewährungshilfe Sachsen-Anhalt e.V.
Seite | 53
� für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte mit Ausnahme der
Familien- und Kindschaftssachen sowie der Landwirtschaftssachen, für die das Oberlandesgericht
zuständig ist (§§ 72, 119 Nrn. 1, 2 GVG),
� für Strafsachen im ersten Rechtszug zur Aburteilung von Verbrechen - insoweit auch als
Schwurgericht - und Vergehen, soweit nicht das Amtsgericht oder ein höheres Gericht zuständig
ist,
b) in zweiter Instanz
� für Berufungen und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüsse der Amtsgerichte (§§ 72 ff.
GVG) als Zivilgericht und als Strafgericht (Einzelrichter und Schöffengericht).
06.3 Amtsgerichte
Die Amtsgerichte sind regelmäßig die Eingangsgerichte. Das Amtsgericht entscheidet grundsätzlich
durch EinzelrichterInnen (§ 22 GVG) oder RechtspflegerInnen, in gewissen Fällen durch die UrkundsbeamtIn.
In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sind die Amtsgerichte insbesondere zuständig für
� Ansprüche bis zu einem Wert von 5.000 Euro,
� Wohnungsstreitigkeiten (§ 23 GVG),
� Kindschafts- und Unterhaltssachen (§ 23a GVG) sowie
� Familiensachen (§ 23b GVG).
Daneben ist das Amtsgericht Vollstreckungs-, Insolvenz-, Versteigerungs-, Nachlass - und Vormundschaftsgericht
sowie Grundbuchamt.
Sämtliche Mahnverfahren Sachsen-Anhalts sowie der Länder Sachsen und Thüringen werden zentral
vom gemeinsamen Mahngericht in Aschersleben, Zweigstelle Staßfurt durchgeführt.
Die Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister werden in Sachsen-Anhalt zentral
vom Amtsgericht Stendal geführt.
In Strafsachen erstreckt sich die Zuständigkeit auf Vergehen und Verbrechen, soweit nicht nach § 24
GVG die Zuständigkeit eines höheren Gerichts gegeben ist. Es entscheidet eine StrafrichterIn oder das
Schöffengericht, bestehend aus einer BerufsrichterIn und zwei ehrenamtlichen RichterInnen (Schöffen).
Hinzu kommen die Ordnungswidrigkeitssachen, vornehmlich Verkehrsordnungswidrigkeiten.
Quelle: http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=pghoio0zqll3
Die Anschriften der Gerichte finden Sie ab Seite 131.