und Bewährungshilfe Sachsen-Anhalt eV - Landesverband für ...

06 Gerichte
06.1 Oberlandesgericht Naumburg
Das Oberlandesgericht ist zuständig
a) in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für
Landesverband für Straffälligen- und Bewährungshilfe Sachsen-Anhalt e.V.
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� Berufungen und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüsse der Landgerichte (§ 119 GVG),
� Berufungen und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüsse der Amtsgerichte in Kindschaftund
Familiensachen sowie Landwirtschaftssachen,
� die Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse der Amtsgerichte (§ 574 ZPO, § 28 FGG, § 79 Abs. 1
GBO);
b) in Strafsachen für
� Revisionen gegen die Berufungsurteile der Landgerichte,
� Sprungrevisionen gegen amtsgerichtliche Urteile,
� Beschwerden gegen Beschlüsse der Landgerichte (§ 121 GVG);
c) in Bußgeldsachen für die Rechtsbeschwerde;
d) im ersten Rechtszug in bestimmten politischen Strafsachen (§ 120 GVG).
06.2 Landgerichte
Die Landgerichte sind einerseits Eingangsgericht (I. Instanz) in Zivil- und Strafsachen, aber auch Berufungsgericht.
Beim Landgericht sind Kammern als Spruchkörper gebildet, und zwar Zivilkammern,
Kammern für Handelssachen und Strafkammern (§ 60 GVG), ferner Kammern für besondere Rechtsstreitigkeiten
(z.B. für Baulandsachen und für Wertpapierbereinigung).
Die Kammern sind besetzt mit Vorsitzenden RichterInnen und RichterInnen am Landgericht. Sie entscheiden
grundsätzlich mit drei BerufsrichterInnen.
Die Kammern für Handelssachen sind neben den BerufsrichterInnen mit zwei ehrenamtlichen HandelsrichterInnen,
die kleinen Strafkammern mit einer BerufsrichterIn und zwei ehrenamtlichen RichterInnen,
die großen Strafkammern mit drei BerufsrichterInnen und zwei ehrenamtlichen RichterInnen
besetzt.
Die Landgerichte sind zuständig
a) in erster Instanz
� in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten im ersten Rechtszug für alle Streitigkeiten, die nicht den
Amtsgerichten zugewiesen sind,
� für Ansprüche aus Amtshaftung (§ 71 GVG),