was Recht ist 27.09.2013

10Ein Problem dabei ist allerdings, dass der Unternehmer Mängelfreiheit erst zumZeitpunkt der Abnahme, also der Fertigstellung seiner Leistung, schuldet. Es wirddeswegen immer wieder zu Streitigkeiten kommen, wenn Abschlagszahlungen gefordertwerden, ob es sich hier um einen Mangel an der Leistung des Unternehmers handeltoder aber um eine nicht fertige Leistung. Unfertige Leistungen und zwar auch unfertigeTeilleistungen geben keinen Wertzuwachs und damit keinen Anspruch aufAbschlagszahlungen, stellen aber andererseits auch keinen Mangel dar undrechtfertigen deshalb keinen Einbehalt. (Kniffka Bauvertragsrecht, § 632a, Rdn. 15).Bei Streit über das Vorliegen von Mängeln und der Höhe der Mängelbeseitigungskostenträgt immer der Unternehmer die Darlegungs- und Beweislast. (BGH Urteil vom06.12.2007 - VII ZR 125/06).Der Besteller kann sich also darauf beschränken, die Erklärung abzugeben, dass ausseiner Sicht Mängelbeseitigungskosten in Höhe von X Euro anfallen. Wenn derUnternehmer damit nicht einverstanden ist, muss er darlegen und beweisen, dass dieAuffassung des Bestellers falsch ist.Ergebnis: Die VOB/B bietet dem Auftragnehmer schnellere Abschlagszahlungen, weil ererbrachte Leistungen abrechnen kann, ohne sich mit einem Wertzuwachs befassen zumüssen.5. Kündigung vor Abnahme Regelung in § 8 Abs. 3 VOB/B in Verbindung mit §4 Abs. 7 VOB/B einerseits BGB andererseitsWenn sich bei einem nach der VOB/B abgeschlossenen Vertrag während derBauleistung herausstellt und zwar vor Abnahme, dass eine Leistung des Unternehmersmangelhaft ist, hat der Besteller die Möglichkeit, nach Setzen der entsprechendenFristen und Abgabe der entsprechenden Erklärungen dem Unternehmer den Auftragganz oder beschränkt auf einen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung zu entziehen.Diese Regelung macht in der Praxis häufig nur deswegen Probleme, weil die in § 8vorgegebenen Fristen und Erklärungen nicht ordnungsgemäß abgegeben werden.Erfahrungsgemäß ist es am besten, wenn dreimal geschrieben wird, also einmalAufforderung zur Mängelbeseitigung mit Inverzugsetzung, Nachfrist mit Androhung der