was Recht ist 27.09.2013

33Die Klägerin hat Bauarbeiten an einem Hochwasserrückhaltebecken in einem Hafendurchgeführt. Der Bauvertrag wurde nach öffentlicher Ausschreibung aufgrund einesLeistungsverzeichnisses geschlossen. Im vorliegenden Rechtsstreit ging es darum, dassdie Klägerin Kosten zusätzlich berechnen wollte in Höhe von 180.000,00 DM für dieWasserhaltung und fehlgeschlagene Versuche, Kies unter Wasser einzubauen. DieKlägerin hat das damit begründet, dass auf Anordnung der Beklagten statt der von derKlägerin beabsichtigten offenen eine aufwendigere, geschlossene Wasserhaltungaußerhalb des Spundwandkastens durchgeführt werden musste. ImLeistungsverzeichnis war die Wasserhaltung pauschal, also einfach mit „Wasserhaltung“ausgeschrieben, Planungsunterlagen für sie gab es nicht. Die Klägerin, einUnternehmen aus dem Inland ohne Küstenerfahrung, hatte die Wasserhaltungpauschal mit 9.000,00 DM angeboten. Nach ihrer Behauptung konnte aus derAusschreibung und den beigefügten Gründungsempfehlungen nicht entnommenwerden, dass eine einfache Wasserabsenkung nicht ausreichend sein würde, was sichjedoch nicht bestätigt hätte, so dass sie die offene Wasserhaltung kalkuliert undangeboten habe. Auf Anordnung des beklagten Landes habe dann die geschlosseneWasserhaltung außerhalb des Spundwandkastens ausgeführt werden müssen.Deswegen stehe ihr die zusätzliche Vergütung zu. Dem folgt, anders als dieVorinstanzen, der BGH nicht.Er weist die Klage ab und stellt sich auf den Standpunkt, dass die Wasserhaltungpauschal ausgeschrieben worden ist und die Klägerin die „Küstenprobleme“ hätteerkennen müssen. Es würde sich hier nicht um eine Anordnung des Auftraggebersgemäß § 2 Nr. 5 VOB/B handeln, weil eine solche erst in Betracht kommt, wenn dervertraglich geschuldete Erfolg nicht ohne die Leistungsänderung zu erreichen ist. Es seiin diesem Fall zu beachten, so der BGH, dass die Klägerin den versprochenen Erfolg„Wasserhaltung“ ohne Planungsunterlagen für die Art der Ausführung pauschalversprochen hätte. Damit sei die Klägerin dem Risiko ausgesetzt gewesen, über die vonihr kalkulierte Ausführung hinaus erhebliche Mehrleistungen erbringen zu müssen, ohnedafür eine zusätzliche Vergütung beanspruchen zu können. Dieses Risiko, so der BGH,sei für sie um so höher gewesen als sie ihr Angebot auch ohne Vorliegen der Statik des