was Recht ist 27.09.2013

61Ablauf der Frist bekommt nämlich der Auftraggeber das Recht, nunmehr selbstMängelbeseitigungsmaßnahmen zu treffen.Hierzu ein kurzes Beispiel: Der Auftraggeber fordert den Unternehmer auf, der alsGeneralunternehmer ein Bauwerk errichtet hat, unter Vorlage eines PrivatgutachtensMängel zu beseitigen und setzt hierfür eine Frist. Die Frist läuft ab, nach Fristablaufbietet der Unternehmer Mängelbeseitigung an und will mit denMängelbeseitigungsarbeiten beginnen. Der Auftraggeber verweist ihn von der Baustelleund fordert stattdessen den Vorschuss auf die Mängelbeseitigungskosten in Höhe vonmehreren 100.000,00 €. Zu Recht, so der BGH in seiner Entscheidung vom 27.02.2003(VII ZR 338/01). Nach dem fruchtlosen Ablauf der dem Auftragnehmer zurNachbesserung oder Nacherfüllung gesetzten Frist ist der Auftraggeber nämlich nichtmehr verpflichtet, das Angebot des Auftragnehmers zur Mängelbeseitigunganzunehmen. Er wird jetzt Herr des Mängelbeseitigungsverfahrens.Es bedarf deswegen hier nicht mehr, wie früher, einer Fristsetzung und der Setzungeiner Nachfrist mit Androhung der Konsequenzen im Falle der Nichteinhaltung derNachfrist, es genügt vielmehr eine qualifizierte Fristsetzung, in der dieMangelerscheinung unter Beachtung der Symptomtheorie des BGH benannt wird. Auchdiese Rechtsfolge, dass der Unternehmer sein Recht zur Mangelbeseitigung verliert,wird oft übersehen bzw. nicht ernst genommen, weil häufig darauf vertraut wird, dassnoch eine Nachfrist gesetzt wird oder nach Fristablauf Mängel noch beseitigt werdendürfen. Es reicht nicht aus, die Mängelbeseitigung schriftlich anzubieten, Es musstatsächlich mit der Mängelbeseitigung begonnen werden. Das unter bestimmtenVoraussetzungen nicht einmal eine Fristsetzung erforderlich ist, z.B. dann, wenn derUnternehmer die Mängelbeseitigung endgültig ablehnt, will ich hier nicht vertiefen.7.) Umfang des ErsatzanspruchsDer Umfang des Aufwendungsersatzanspruches ist erheblich. Er umfasst alle Kosteneinschließlich Nebenarbeiten. Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall, in dem derUnternehmer Isolierungsarbeiten nachzubessern hatte, auch die Aufwendungen für die