was Recht ist 27.09.2013

46Bedeutung zukommt. Maßgeblich ist das objektive Verständnis der potentiellen Bieter.Wenn gemäß den Vorgaben der VOB Teil a ausgeschrieben wird, darf derAuftragnehmer sich grundsätzlich darauf verlassen, dass die Leistung eindeutig underschöpfend beschrieben wird und ihm kein ungewöhnliches Wagnis auferlegt wird. Inder Entscheidung vom 22.12.2011 so der BGH sei ein ausdrücklicher Hinweis auf dieChontaminierung deswegen nicht notwendig gewesen, weil sich diesem aus denUmständen klar und eindeutig ergeben hätte. Jetzt stellt der BGH allerdings fest, dassbei der Ausschreibung die DIN-Norm VOB Teil c jeweils Abschnitt 0 zu beachten ist. EinBieter kann deswegen in einem Vergabeverfahren davon ausgehen, dass alle nichtgenannten Erschwernisse die nach der einschlägigen DIN-Norm zu beschreibengewesen wären auch nicht vorliegen. Treten dann Erschwernisse auf, die nichtangegeben waren, begründet dies einen Nachtrag.IV. Die anerkannten Regeln der TechnikDer Unternehmer hat in jedem Falle, dass wurde mehrfach ausgeführt, die anerkanntenRegeln der Technik einzuhalten.Hierzu ein Beispiel (BGH VII ZR 134/12 07.03.2013)Die Klägerin beauftragte den Beklagten mit dem Einbau einer Massivholztreppe. NachEinbau stellten sich Mängel heraus. Der Beklagte hatte eine Wangenstärke 40mmgewählt und behauptet, die Standsicherheit sei gegeben. Nach den anerkannten Regelnder Technik (Regelwerk handwerklicher Holztreppen) muss die Wangenstärke jedochmindestens 50 mm betragen. Sofern die Gleichwertigkeit nachgewiesen werde, könnedie Stärke auch 45 mm betragen. Ein Mangel des Werkes, so der BGH, liegt auch dannvor, wenn eine allgemein anerkannte Regel der Technik vorsieht, dass eine bestimmteAusführungsart nur dann zulässig ist, wenn die Standsicherheit im Einzelnen geprüft istund der Standsicherheitsnachweis vorliegt. Zur geschuldeten Beschaffenheit gehörtdann die Vorlage eines Nachweises. „ Es ist gerade typisch, dass allgemein anerkannteRegeln der Technik dazu dienen, mit der notwendigen Gewissheit sicherzustellen, dassbestimmte Eigenschaften erreicht werden“