was Recht ist 27.09.2013

9vereinbarten Zeitpunkten Abschlagszahlungen gewährt werden können in Höhe desWertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistung und die Leistung danndurch eine prüfbare Aufstellung nachgewiesen wird. Letzteres ist auch beim § 632aBGB Voraussetzung, wobei abweichend von der VOB die Aufstellung im § 632a BGBnicht prüfbar sein muss, aber gleichwohl eine rasche und sichere Beurteilung derLeistungen ermöglichen muss.Wie der Wertzuwachs nach der Regelung in § 632a BGB zu beurteilen ist, steht nochnicht endgültig fest, denn es muss ja ein Wertzuwachs sein, der dem Besteller und nichtdem Grundstück beispielsweise zukommt. Ein Besteller hat häufig an Teilleistungen keinInteresse, sondern ein Interesse nur an der fertigen Leistung oder an einem in sichabgeschlossenen Teil der Leistung. (Palandt-Sprau § 632 A Randnummer 9).Man stelle sich in diesem Zusammenhang vor, dass ein Dach zu einem Vierteleingedeckt wird und muss sich dann die Frage stellen, welchen Vorteil der Besteller andieser Teilleistung hat bzw. welchen Wertzuwachs der Besteller durch diese Teilleistunghat. Geht man vom Vertragswert aus und erwirbt der Besteller Eigentum durch Einbau,erfährt er so einen Wertzuwachs. Beim Nachunternehmer entsteht Wertzuwachsdadurch, dass der Hauptunternehmer einen fälligen Anspruch gegen den Bauherrnerlangt. (Kniffka, § 632a Rdn. 11). Bei lediglich angelieferten Bauteilen ist gemäß § 632aAbs. 2 BGB darüber hinaus eine Sicherstellung erforderlich. Diese Sicherstellung kannerfolgen durch Eigentumsübertragung oder durch eine andere Sicherheit. Zu beachtenist hier in beiden Fällen das Wahlrecht des Bestellers gemäß § 16 Abs. 1 Ziffer 1 Satz 2bzw. § 632a Abs. 1 Satz 3 BGB, das heißt wiederum der Besteller entscheidet zwischenSicherheit oder Eigentumsübertragung.Beim Verbraucher, dem die Errichtung eines Hauses oder dessen Umbau geschuldetwird, muss eine Sicherheit von 5% der Auftragssumme gestellt werden für dierechtzeitige Herstellung ohne wesentliche Mängel, § 632a Abs. 3 BGB.Übereinstimmend gilt, dass bei unwesentlichen Mängeln an der LeistungAbschlagszahlungen nicht zurückgehalten werden dürfen, jedoch bleibt dasZurückbehaltungsrecht, denn eine mangelhafte Leistung ist kein Wertzuwachs. DerBesteller hat das Recht, den zweifachen Betrag, der für die Mängelbeseitigungerforderlich ist, zurückzuhalten, § 641 Abs. 3 BGB.