was Recht ist 27.09.2013

42verschuldensunabhängigen Mängelhaftung. Für den Unternehmer hat das erheblicheKonsequenzen.Er ist nämlich bei Vorliegen eines Mangels darlegungs- und beweispflichtig dafür, dasser seiner Hinweis- und Prüfungspflicht nachgekommen ist. Nur dann, wenn er das getanhat und dies auch beweisen kann, ist er nach der gesetzlichen Regelung entlastet. Ermuss sich nach Möglichkeit schriftlich (in der VOB/B ohnehin) gegen die Güte der vomAuftraggeber gelieferten Stoffe und Bauteile oder gegen die Leistung andererUnternehmer wenden und konkret Bedenken äußern.Im Falle des undichten Daches hätte der Unternehmer deswegen den Auftraggeberdarauf hinweisen müssen, dass bei Einhaltung seiner Leistungsverpflichtung die Gefahrbesteht, dass das Dach undicht ist und somit die Funktionstauglichkeit nicht hat bzw. dieFunktion als „Schutz vor eindringendem Wasser bei bestimmten Wetterlagen“ nichterfüllen kann.Beim Blockheizkraftwerk hätte der Unternehmer die Vorleistung des anderenUnternehmers prüfen müssen, er hätte sich insbesondere Unterlagen vorlegen lassenmüssen, aus denen sich die Leistungsverpflichtung des Vorunternehmers ergibt, umsodann dem Auftraggeber gegenüber seiner Bedenken- und Hinweispflichtnachkommen zu können. Er musste ihm deutlich schreiben, dass seine Heizung nichtfunktionieren kann, weil die hierfür erforderliche Ausgangsleistung nicht vorhanden ist.Dabei ist hervorzuheben, dass die Bedenken- und Hinweispflicht gegenüber demAuftraggeber erfüllt werden muss und nicht etwa gegenüber Dritten z.B. gegenüberdem uneinsichtigen Architekten. Auch das wird in der Praxis häufig übersehen.In einer Entscheidung vom 30.06.2011 (VII ZR 109/10) zeigt der BGH Möglichkeiten derEntlastung für den Unternehmer auf. Dazu später.b.) SowiesokostenEs kommt immer wieder vor, dass in den Leistungsbeschreibungen Leistungenvergessen werden, die zur Funktionstauglichkeit und Zweckentsprechung notwendigsind. Führt der Unternehmer diese Leistungen, die weggelassen sind, dann nicht aus, ist