was Recht ist 27.09.2013

36Eine weitere Entscheidung des BGH hat die Überschrift „Alles außer“, Urteil des BGHvom 26.09.1995 VII ZR 318/95, Baurecht 1997 Seite 123.Hier verlangt die Klägerin wiederum von der Beklagten restlichen Werklohn. Sie hattesich als Generalunternehmerin verpflichtet, ein Büro- und Geschäftshaus mit Garagenund Untergeschossen zum Pauschalpreis von rund 34.000.000,00 DM zu errichten.Nach dem Vertrag sollte die Klägerin grundsätzlich sämtliche Leistungen erbringen, diefür die schlüsselfertige Herstellung des Büro- und Geschäftshauses nebst Garagenerforderlich sind einschließlich Architektenleistungen und sonstiger Einzelleistungen bishin zu Anschlüssen für Labor- und Medizintechnik sowie unter UmständenEinbauschränken.Die Beklagte selbst hatte nur einige besonders aufgezählte Beiträge (im Bereich derPlanung) beizusteuern und im Übrigen war die Klägerin zur Leistungserbringungverpflichtet. Die von der Klägerin, nach Auffassung des BGH, übernommene Leistungumfasste deswegen auch die nirgends sonst in den Vertragsunterlagen genannteErschließung. Ein zusätzlicher Werklohn wurde der Klägerin dieses Verfahrensdeswegen abgesprochen.Eine weitere Entscheidung des BGH datiert vom 23.01.1997 VII ZR 95/96, Baurecht1997 Seite 464. Sie wird geführt unter dem Stichwort:„Alle Öffnungen schließen“Hier ging es um folgendes:Auch im Rahmen dieses Verfahrens streiten die Parteien über Werklohnansprüche desKlägers nach dessen Schlussrechnung anlässlich des Bauvorhabens „Umbau undAusbau des alten Karrengefängnisses zu einem Hotel“. Ursprünglich war hier einLeistungsverzeichnis erstellt worden, in dem die vom Kläger zu erbringende Leistungdetailliert beschrieben worden ist. Und dann hat der Kläger beim Vertrag nicht mehr