was Recht ist 27.09.2013

47Die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik bedeutet aber nicht, dass derUnternehmer nicht für Mängel einzustehen hat, wenn das Werk für den vorgesehenenZweck nicht funktionstüchtig ist. ( BGH Urteil vom 19.01.1995, VII ZR 131/93; Baurecht1995 Seite 230 ff und „Ein Dach muss dicht sein“ s.o.)Dazu eine Entscheidung des OLG Hamm vom 29.09.2012 I-17 U 170/11: Der Beklagte,der auf Vorschuss in Höhe der Kosten der Mängelbeseitigung in Anspruch genommenwird, hat im Haus des Klägers die Wasserinstallationsarbeiten vorgenommen und dabeiKunststoffrohre mit Messingverbundstücken verwendet In der Folgezeit entstanden 4xWasserschäden. Ursache dafür war ein unerwartet hoher Chloridanteil im Wasser. DerBeklagte hatte sich beim zuständigen Wasserwerk über den Chloridanteil erkundigt unddann Materialien von mittlerer Art und Güte verwendet. Das OLG folgt dem nicht undverurteilt den Handwerker, weil trotz Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik dieGebrauchstauglichkeit wegen der Undichtigkeit der Fittinge nicht gegeben sei. Wegender Erfolgshaftung komme es auf Verschulden und fehlende Erkennbarkeit nicht an.Wenn der Unternehmer eine Prognose trifft und die ist falsch, dann muss er dafüreinstehen.1. DefinitionAnerkannte Regeln der Technik sind diejenigen technischen Regeln für den Entwurf unddie Ausführung baulicher Anlagen, die in der technischen Wissenschaft als theoretischrichtig erkannt sind und feststehen sowie insbesondere in dem Kreise der für dieAnwendung der betreffenden Regeln maßgeblichen, nach dem neuestenErkenntnisstand vorgebildeten Techniker durchweg bekannt und aufgrund fortdauernderpraktischer Erfahrung als technisch geeignet, angemessen und notwendig anerkanntsind. Dass heißt, anerkannte Regeln liegen vor, wenn sie sich in der Wissenschaft alsrichtig durchgesetzt und sich in der Baupraxis als richtig bewährt haben.Diese Formulierung bedeutet nicht, dass ein technischer Fortschritt nicht relativ schnelleingeführt werden kann.