was Recht ist 27.09.2013

24untersuchen und bei Feststellung von Mängeln sofort zu rügen. Der Verlust desRügerechtes führt dazu, dass die Ware als genehmigt gilt und der Käufer damit Rechtenicht erheben kann, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Nachnunmehriger Auffassung des BGH ist für die Einordnung als bewegliche Sacheentscheidend, ob die Sache zum Zeitpunkt der Lieferung beweglich ist. Es kommt nichtdarauf an, ob die Gegenstände dazu bestimmt sind, zu einer Anlage zusammengesetztund mit einem Grundstück fest verbunden zu werden. Etwas anderes kann dann gelten,wenn der Lieferant selbst verpflichtet ist, die Teile in ein Bauwerk einzubauen oder wenndie Teile selbst als Bauwerk beurteilt werden können. Der Gesetzgeber hat mit derneuen Regelung des § 651 BGB ausdrücklich den Wertungswiderspruch in Kaufgenommen, wonach derjenige, der lediglich Bauteile herstellt und liefert nachKaufvertragsrecht zu beurteilen ist und derjenige, der die gelieferten Gegenständeeinbaut nach Werkvertragsrecht zu beurteilen ist mit den erheblichen Konsequenzen.Auch die Planungsleistungen, die hier erbracht worden sind und die grundsätzlichwerkvertragliche Elemente haben, seien so der BGH, lediglich eine Vorstufe für die imMittelpunkt des Vertrages stehende Lieferung. Jede Lieferung setzt nämlich einePlanungsleistung voraus, so dass sonst die Regelung des § 651 BGB ins Leere laufenwürde.3. SattelaufliegerIn einer weiteren Entscheidung vom 09.02.2010 (X ZR 82/07) hat der 10. Zivilsenat dieRechtsprechung des 7. Zivilsenates ausdrücklich bestätigt. In dieser Entscheidung ginges darum, dass die Klägerin, ein im Straßenbau tätiges Unternehmen, bei der Beklagteneinen Tieflader-Sattelauflieger bestellt hat, der geeignet sein musste, eine bestimmteFräsmaschine zu transportieren. Bei Vornahme der Transporte hat sich herausgestellt,dass der gelieferte Tieflader-Sattelauflieger hierzu nicht geeignet war. Auch hier wurdeKaufrecht angewendet mit der Folge, dass wie vorgetragen, die Untersuchungs- undRügepflicht besteht und Gefahrübergang und Beginn der Gewährleistung bereits mitÜbergabe und nicht erst mit Abnahme eintritt. Auch hier wurde die Entscheidungzurückverwiesen zur Aufklärung der Einhaltung der Rügepflicht.