was Recht ist 27.09.2013

137. Die Bedeutung der AbnahmeDie Abnahme der Leistung des Werkunternehmers ist für den Inhalt des Vertrages undfür die Rechtsfolgen, die alle Beteiligten betreffen, von erheblicher Bedeutung. Gemäß §640 BGB ist der Besteller verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werkabzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahmeausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigertwerden. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalbeiner ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazuverpflichtet ist. Die Abnahme ist rechtlich die mit der körperlichen Hinnahme desWerkes verbundene Billigung des Werkes als im Wesentlichen vertragsgemäßeLeistung (BGH Urteil vom 24.11.1969 VII ZR 177/67 NJW 1970 Seite 421; OLGStuttgart NJW RR 2011 Seite 669)8. Wirkung der AbnahmeDie Rechtswirkungen der Abnahme sind erheblich, weswegen die Abnahme von sogroßer Bedeutung ist, aber im tatsächlichen Verkehr zwischen Werkunternehmer undBauherr bzw. Besteller häufig vernachlässigt wird. Folgende Wirkungen hat dieAbnahme:a.) ErfüllungswirkungErfüllungswirkung bedeutet, dass jetzt lediglich nur noch Mängelrechte geltend gemachtwerden können in dem Umfang, wie jeweils im Gesetz bzw. in der VOB Teil B geregelt.Damit enden die Wirkungen von gestellten Erfüllungsbürgschaften. Und derUnternehmer kann die gemäß § 632a BGB gestellte Sicherheit von 5 % desVergütungsanspruches verlangen.b.) Fälligkeitsvoraussetzung