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was Recht ist 27.09.2013

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25Die Entscheidungen des BGH stellt die bisherige <strong>Recht</strong>sprechung auf den Kopf, hatdoch der BGH vor der Schuldrechtsreform zum 01.01.2002 Verträge über die Lieferungvon Bauteilen nicht dem Kaufrecht unterstellt, sondern dem Werkvertragsrecht (sozuletzt noch im Urteil vom 27.03.1980 - VII ZR 44/79). An dieser <strong>Recht</strong>sprechung hattensich Baujur<strong>ist</strong>en, Bauunternehmen und Gerichte orientiert, so dass es zu den anderslautenden Entscheidungen der Vorinstanzen gekommen war.4. UnterschiedeDie Unterschiede zwischen den beiden Verträgen sind erheblich.So kann der Auftraggeber eines Werkvertrages diesen gemäß § 649 BGBkündigen, der Auftraggeber eines Werklieferungsvertrages hat dieses <strong>Recht</strong>nicht.Die Sicherungsrechte der § 648, 648 a gelten für den Werkunternehmer, derWerklieferungsunternehmer bleibt lediglich auf Sicherungsrechte ausEigentumsvorbehalt angewiesen.Gewährle<strong>ist</strong>ungsstadium beginnt mit Übergabe und nicht erst mit Abnahme.Beide sowohl Werkunternehmer wie Werklieferungsunternehmer sind beiMängeln zur Nacherfüllung verpflichtet. Beim Werkvertrag allerdings entscheidetder Unternehmer, wie die Nacherfüllung stattzufinden hat. Im Kaufvertragbestimmt dies der Käufer, der die Wahl hat zwischen Mängelbeseitigung undNeulieferung.Der Auftraggeber eines Werkvertrages hat darüber hinaus nach Vorliegen derentsprechenden Voraussetzungen einen Vorschussanspruch aufMängelbeseitigung, im Rahmen eines Werklieferungsvertrages gibt es lediglicheinen Schadensersatzanspruch, der Verschulden voraussetzt.Bei der vertraglichen Gestaltung sollte in jedem Falle beachtet werden, dass die<strong>Recht</strong>sprechung beim Werklieferungsvertrag andere <strong>Recht</strong>sfolgen annimmt alsbeim Werkvertrag. Es sollte deswegen im Rahmen einer individual vertraglichgestalteten Abrede dafür gesorgt werden, dass in derartigen FällenWerkvertragsrechte bzw. werkvertragliche Mängelrechte begründet werdeneinschließlich entsprechender Abnahmeregelungen, damit der Lieferant von

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