was Recht ist 27.09.2013

727. Prüfungs- und HinweispflichtDie Erfüllung der Prüfungs- und Hinweispflicht ist der Angelpunkt der Entlastung für dieHaftung Dritter. In der VOB/B ist die Prüfungs- und Anzeigepflicht geregelt in § 4 Abs. 3,eine entsprechende Regelung gibt es im BGB nicht. Nach der Rechtsprechung undüberwiegenden Auffassung in der Literatur ist die Erfüllung der Prüfungs- undHinweispflicht Hauptpflicht im Rahmen eines Vertrages, die Nichterfüllung dieserVerpflichtung löst automatisch Ansprüche aus den § 634 ff. BGB aus. (OLG Karlsruhe,Baurecht 2003 Seite 1593,1594) Sie ist in der Praxis außerordentlich wichtig, und führtzu einer Fülle von gerichtlichen Entscheidungen, weil der Umfang der Prüfungs- undHinweispflicht von den Werkunternehmern häufig verkannt wird.Die Prüfungspflicht soll gerade sicherstellen, dass die Anordnung des Bestellers und dieVorleistungen eines Unternehmers geeignet sind, ein mangelfreies Werk entstehen zulassen. (Kniffka, § 634 Rn. 36) In der Regel arbeitet jeder Werkunternehmer aufgrundvon Vorleistungen, seien es Planungen, Leistungsverzeichnisse oder Vorleistungenanderer Unternehmer. In diesem Fall muss der Unternehmer immer prüfen, ob das, wasihm vorgelegt oder vorher errichtet worden ist, geeignet ist, um im Falle seiner korrektenWeiterarbeit zu einer mängelfreien Leistung und damit zu einem mängelfreien Bau zuführen. Dabei ist er verpflichtet, ggf. Erkundigungen einzuziehen, wie die Leistung derVorunternehmer aussieht, siehe die Entscheidung des BGH zum Blockheizkraftwerk.Der Umfang der Prüfungspflicht hängt von den Umständen im Einzelfall ab, es kommtauf das vom Unternehmer zu erwartende Fachwissen, nicht auf das Fachwissen an,was er tatsächlich hat, sondern auf das Fachwissen was üblicherweise ein Unternehmeroder Handwerker im Rahmen seiner Tätigkeit haben muss. Bei seiner eigenen Tätigkeitwerden selbstverständlich alle erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vorausgesetzt,dass er die eigene Leistung vollständig erbringen kann. ( Kniffka Baurecht § 634 Rn. 37mit weiteren Nachweisen).Spezialkenntnisse der jeweiligen Fachplaner muss der lediglich ausführendeUnternehmer in der Regel nicht haben, so haftet der Unternehmer nicht. (OLG HammUrteil vom 16.05.1994 Baurecht 1094 Seite 632) Die Vorleistung prüfen insbesondere,