was Recht ist 27.09.2013

41bis 120.000,00 €. Diese verlangt der Auftraggeber vom Auftragnehmer, der lediglicheine Minderung wegen der geringeren Stärke anbietet. Das Oberlandesgericht Münchenstellt fest, dass die Stärke von 15 cm der Bodenplatte eine vereinbarte Beschaffenheitdes Werkes ist, für die Anwendung des § 633 Abs. 2 Satz 2 BGB, nämlich üblicheBeschaffenheit ist kein Raum, weil eine konkrete Vereinbarung nicht getroffen wurde.Die Größe der Hallentore und der Art der Nutzung musste nicht geschlossen werden,dass hier schwere Fahrzeuge in der Halle fahren würden. Lediglich dann, wenn dieStärke des Hallenbodens nicht angegeben worden wäre, hätte der Auftragnehmer indiesem Fall Erkundigungen einziehen müssen um festzustellen, welche Verwendungder Hallenboden haben sollte. Deswegen hat das Oberlandesgericht dem Auftraggeberlediglich 725,00 € Minderwert zugesprochen.Der funktionale Herstellungsbegriff wird in der Praxis häufig nicht hinreichend beachtet.Auftragnehmer berufen sich häufig darauf, dass sie die vertraglich vorgeseheneLeistung vollständig erfüllt haben und der Funktionsmangel auf fehlerhaftenAusschreibungen, Planungsleistungen oder Vorunternehmerleistungen beruhen würde.6. GarantiehaftungFür das Vorliegen eines Mangels ist das völlig unerheblich. Fehler anVorunternehmerleistungen oder Planungsfehler oder nicht vollständigeAusschreibungen führen grundsätzlich zu einer Mängelhaftung des Auftragnehmers.Stichwort ist die „verschuldensunabhängige Garantiehaftung“ des Unternehmers fürdie Funktionstauglichkeit seines Werkes.a.) BedenkenhinweispflichtVon dieser Mängelhaftung kann der Auftragnehmer sich nur befreien, wenn er seinerBedenkenhinweispflicht nachgekommen ist. Dabei ist die Mängelhaftung(Erfolgshaftung) des Unternehmers verschuldensunabhängig, die Erfüllung derHinweis- und Prüfungspflicht ist lediglich Entlastungstatbestand im Rahmen der