was Recht ist 27.09.2013

87Gericht die Argumente des Auftraggebers bei Eingang der einstweiligen Verfügungbereits berücksichtigt bzw. berücksichtigen kann. Die Einreichung einer Schutzschrift istinsbesondere dann sinnvoll, wenn Unklarheiten hinsichtlich des Leistungsumfangsbestehen und der Auftraggeber der Auffassung ist, dass Mängel an der Leistung desAuftragnehmers vorhanden sind, weil ja Mängel nicht zu einem Wertzuwachs führen unddamit kein Anspruch auf Einräumung einer Sicherheit besteht. Sinnvoll ist es, in derSchutzschrift bereits die detaillierte Mängelaufstellung mit Bewertung durch denArchitekten einzureichen.Vollzogen werden muss die einstweilige Verfügung durch eine Klage auf Eintragungeiner Sicherungshypothek. Die Zahlungsklage, also die Werklohnklage allein, würdehierzu nicht ausreichen.3.) Bauforderungssicherungsgesetza.) EinleitungDas Bauforderungssicherungsgesetz hat das alte Gesetz über die Sicherung vonBauforderungen vom 01.06.1909 ersetzt und erheblich geändert. Die bisherigen §§ 2,3und 6 wurden aufgehoben, womit unter anderem die Pflicht zur Führung einesBautagebuchs entfiel. Das Bauforderungssicherungsgesetz ist für denWerkunternehmer eine realistische Chance, fehlende Werklohnansprüchedurchzusetzen durch die persönliche Haftung der Geschäftsführer bzw. Vorstände einesUnternehmens, was anhand einer neueren Entscheidung des OLG Jena bestätigt wird.Die Änderung des Bauforderungssicherungsgesetzes hat deswegen bereits zu Kritikgeführt, weil Generalunternehmer mit erheblichen Problemen für ihrLiquidationsmanagement konfrontiert werden.b.) BaugeldDie wichtigste Vorschrift ist § 1 des Bauforderungssicherungsgesetzes, wonach Baugeldzur Befriedigung solcher Personen, die an der Herstellung oder dem Umbau des Bauesaufgrund eines Werk- Dienst oder Kaufvertrages beteiligt sind, zu verwenden ist. Eineanderweitige Verwendung von Baugeld ist nur zulässig, wenn z. B. aus Eigenmitteln derEmpfänger von Baugeld die entsprechenden Mittel verwendet hat für den geschützten