was Recht ist 27.09.2013

30Voraussetzungen ähnelt sich der § 13 Abs. 1 VOB/B der gesetzlichen Regelung des §633 Abs. 2 BGB.Einfach formuliert: Ein Mangel ist die Abweichung zwischen Soll und Ist, also dergeschuldeten von der erbrachten Leistung. Dabei kommt der Festlegung dergeschuldeten Leistung eine ausschlaggebende Bedeutung zu, denn sie bestimmt denspäteren Mangel oder die nicht fertige Leistung.2. LeistungsbeschreibungDie vertraglich geschuldete Beschaffenheit ergibt sich zunächst aus der im Vertrag zumAusdruck gekommenen Beschreibung der Leistung, also dem Inhalt desLeistungsverzeichnisses. Das Leistungsverzeichnis ist auch dann maßgeblich, wenn dieLeistung funktional nicht notwendig ist. (BGH-Urteil vom 21.09.2004 - X ZR 244/01)Ein Beispiel hierzu: Der Vertrag sieht einen dreifachen Anstrich der Fassade vor.Technisch notwendig und ausreichend funktional wäre ein zweifacher Anstrich.Gleichwohl muss der Auftragnehmer dreimal anstreichen, andernfalls ist seine Leistungmangelhaft. Diese Rechtsfolge ergibt sich aus der vertraglich vereinbartenBeschaffenheit, nämlich dreimaliger Anstrich.Ein Auftraggeber bestellt für den Anstrich der Fassade ein helles Grau. DerAuftragnehmer streicht die Fassade weiß. Der Anstrich entspricht den anerkanntenRegeln der Technik und ist funktional mängelfrei. Gleichwohl liegt kein optischer Mangelvor, sondern eine mangelhafte Leistung mit der Folge, dass der Auftragnehmer zurNachbesserung verpflichtet ist.Als weiteres Beispiel sei eine Entscheidung des BGH noch zum alten Recht zitiert, Urteilvom 09.01.2003 - VII ZR 181/2000. Hier ging es darum, dass in einem Parkhaus lautLeistungsbeschreibung eine Betondecke vereinbart war mit der Betongüteklasse 35,jedoch lediglich die Betongüteklasse 25 verbaut wurde. Der BGH hat die Fehlerhaftigkeitder Leistung angenommen, obwohl die anerkannten Regeln der Technik eingehaltenworden sind und durch Gutachten festgestellt worden ist, dass die Betongüteklasse 25