Jahresbericht 2015_final_2_web

Wie werden Bürgeranliegen bearbeitet?
Jeder hat das Recht, sich an den Bürgerbeauftragten zu
wenden. So ist es in § 2 Abs. 1 des Thüringer Bürgerbeauftragtengesetzes
verankert. Zunächst prüft der Bürgerbeauftragte
bei jedem Anliegen, ob er sich überhaupt mit
dem Sachverhalt befassen darf. Denn das Bürgerbeauftragtengesetz
formuliert auch Grenzen seines Befassungsrechtes.
So darf er nicht tätig werden bei Angelegenheiten,
die schon bei Gericht waren oder sind und solchen,
bei denen ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren
läuft. Auch Dinge, die schon einmal beim Petitionsausschuss
des Bundestages oder Landtages in Bearbeitung
waren oder dort in Bearbeitung sind, werden vom Bürgerbeauftragten
nicht aufgegriffen. Nach seinem pflichtgemäßen
Ermessen kann der Bürgerbeauftragte von der
Bearbeitung eines Anliegens absehen, wenn es anonym
vorgebracht wird oder gegenüber einem bereits bearbeiteten
Vorgang kein neues Sachvorbringen enthält.
Bei denjenigen Anliegen, bei denen kein solches Befassungshindernis
vorliegt, prüft der Bürgerbeauftragte als
nächstes seine Zuständigkeit: Da er nur für Angelegenheiten
zuständig ist, die – vereinfacht gesagt – die Thüringer
Verwaltung betreffen, findet eine inhaltliche Bearbeitung
nicht statt bei Anliegen, die Stellen des Bundes betreffen,
und bei Angelegenheiten, die privat- bzw. zivilrechtlicher
Natur sind (z.B. arbeits-, nachbar-, miet- oder haftungsrechtliche
Streitigkeiten). Hier wird der Bürgerbeauftragte
dann aber als ‚Lotse‘ tätig: er erläutert, dass und warum er
nicht selbst tätig werden kann, und er benennt die für das
Anliegen zuständige bzw. besser geeignete Stelle (z.B.
Schlichtungsstelle Ärztekammer, Verbraucherzentrale,
Bundesnetzagentur usw.). Es bleibt dann die Entscheidung
des Bürgers, dort das Anliegen weiter zu verfolgen.
In einem nächsten Arbeitsschritt klärt der Bürgerbeauftragte,
ob es sich bei dem Anliegen um eine Petition handelt
oder nicht. Denn Petitionen bearbeitet nicht der Bürgerbeauftragte,
sondern ausschließlich der Petitionsausschuss
des Bundestages oder eines Landtages. Petitionen sind
Bitten um ein bestimmtes staatliches Tätigwerden (z.B. im
Wege der Gesetzgebung) oder aber Beschwerden über
ein bestimmtes staatliches Handeln. Sie werden – wenn
der Bürger damit einverstanden ist – vom Bürgerbeauftragten
an den jeweils zuständigen Ausschuss weitergeleitet.
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